„Das Gebäude darf weiter stehen bleiben“

Kontroverse Bewertungen nach OVG- Urteil zur Neustraße. Röhm und Heil interpretieren. Kläger verweisen auf 386 Bürgerproteste.

Foto: R. Roeger
Foto: R. Roeger

Sehr konträr bewerten beide Parteien nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster die Entscheidung zur Bauleitplanung für den Mehrfamilienkomplex an der Breiniger Neustraße. Tobias Röhm als Technischer Beigeordneter der Stadt sowie Günter Heil als einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben beziehen Stellung – unter der Prämisse, dass die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt:

 

„Im Ergebnis des Verhandlungstermins hat das Gericht den Bebauungsplan für unwirksam erklärt“, analysiert Röhm: Dies sei allerdings ausschließlich vor dem Hintergrund formaler Beanstandungen erfolgt. „Hierbei handelt es sich zum Einen um fehlerhafte Datierungen“. Die Bekanntmachungsanordnung datiere auf den 16. Dezember 2015, der Ausfertigungsvermerk auf den 22. Dezember 2015. „Formal richtig muss die Bekanntmachungsanordnung zeitlich nach der Ausfertigung liegen“, erklärt Röhm.

 

Zum Zweiten wird die schmalste Stelle der Zufahrt im Vorhaben- und Erschließungsplan mit 2,97m angegeben. In den Abwägungsunterlagen ist die richtige erforderliche Mindestbreite von 3,0m angegeben. „Die Ausgestaltung der Zufahrt und die hierbei einzuhaltende Mindestbreite für die Feuerwehr von 3,0m war einer der wesentlichen Punkte, bei dem wir als Verwaltung immer gesagt haben, dass diese eingehalten sein muss. In der Realität ist die Breite von mindestens 3,0m natürlich gegeben“, betont Röhm, was im Verhandlungstermin auch kommuniziert worden sei.

 

„Das Gericht bestätigte, dass die von uns ärgerlicherweise erfolgten formalen Fehler in einem Heilungsverfahren korrigierbar wären“, so der Beigeordnete zum weiteren Procedere: „Beide Fehler sind jedoch nicht geeignet die städtebaurechtliche Grundlage in Frage zu stellen. Die Baugenehmigung, legt man das Votum des OVG Münster zugrunde, leidet demnach an keiner Verletzung nachbarschützender Bestimmungen wie z. B. unzureichender Schallschutz oder Lärmbelastung. Die inhaltlichen Einwendungen des Klägers werden durch den Senat nicht als durchgreifend erachtet.“ Im Ergebnis bedeute dies, dass das errichtete Gebäude stehen bleiben kann, und der Bebauungsplan geheilt werden könnte, aber nicht muss.

 

„Nicht unkommentiert stehen bleiben lassen“, möchte auch Günter Heil die Berichterstattung. Sie vermittele den Eindruck, als ob es sich bei der Angelegenheit nur um einen „Nachbarschaftskrieg, der seine Blüten treibt“ handele. „Möglicherweise ist es nicht mehr in Erinnerung, dass nach Offenlegung der Baupläne für das Neustraßen-Projekt im Jahr 2015 insgesamt 386 Breiniger Bürger mit Unterschrift und Angabe ihrer vollständigen Anschrift gegen das Bauvorhaben protestiert haben“, betont Heil. „Davon sind 47 betroffene Anlieger, der Rest Breiniger Einwohner, die Bedenken wegen der Verschandelung des Ortsbildes sowie andere Gründe vorbrachten“. Die Liste befinde sich im Original bei Bürgermeister Grüttemeier und könne dort eingesehen werden. Der Artikel suggeriere, als wäre Nachbar Gert Hermanns die einzige Person, die sich gegen den Plattenbau gestellt hat. „Das ist falsch und bedarf der Korrektur“, so Heil weiter. Zudem habe das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht mit der erwähnten Lidl-Filiale überhaupt nichts zu tun.

 

„Festzuhalten bleibt, dass das Gericht an diesem Tag vollständig im Sinne der Normenkontrollklage von Gert Hermanns entschieden hat“, betont Günter Heil. Nach Erläuterung des Vorsitzenden Richters war der Bebauungsplan „in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig. Die Stadt Stolberg hat ihn zu Unrecht genehmigt“.

 

Wesentlicher Punkt sei die Tatsache, dass der minimale Abstand zwischen dem Grenzzaun der Familie Hermanns und dem Haus der ehemaligen Gärtnerei Laumen in der Zufahrt von der Neustraße her 2,97 m beträgt. Für die Genehmigung sei aber ein Abstand für die Einfahrt der Feuerwehr vom 3,00 m erforderlich. Andere Punkte seien bei der Verhandlung nicht aufgegriffen worden, da bei einer maßgeblichen Abweichung bereits bei nur einem entscheidenden Grenzwert die Genehmigungsfähigkeit erlischt. „Drei Zentimeter sind nun mal drei Zentimeter, ob in Realität oder auf dem Plan“, analysiert Heil: „In unserer Kultur ist, wie jeder weiß, an maßgeblichen Punkten Genauigkeit gefordert; das sollte sich auch in Stolberg herumgesprochen haben.“

 

Der Einwand des bei der Verhandlung in Münster anwesenden Rechtsanwaltes der Stadt Stolberg, man könne, da der Abstand im weiter hinten liegenden Bereich zum Neubau hin größer als 3,25 m sei, von einem Mittelwert zwischen 2,97 und 3,25 m ausgehen, was dann zu einer Zahl von größer als 3,00 m führe, sei vom Vorsitzenden Richter mit Heiterkeit zur Kenntnis genommen worden.

 

Weiterhin ist interessant: Eine Revision ist nicht gestattet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Stolberg.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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