Diesmal scheitert es an drei Zentimetern

2,97 statt 3,00 Meter in der Skizze: Stadt unterliegt vor Oberverwaltungsgericht mit Bauleitplanung für die Neustraße.

Fotos: R. Roeger, J. Lange
Fotos: R. Roeger, J. Lange

Vor sechs Jahren war es ein „A“, das überflüssigerweise im Bebauungsplan stand. Es ging um einen Fußweg und eine Lärmschutzwand für die längst eröffnete Lidl-Filiale an der Ecke von Ardennenstraße und Lerchenweg. Das besagte „A“ war zwar in den textlichen Festsetzungen entfernt, tauchte aber auf der Planurkunde weiterhin auf. Das konnte die Stadt zwar seinerzeit noch so eben reparieren, bei der Normenkontrollklage zu Fragen des Lärmschutzes und der Umweltprüfung unterlag sie dennoch mit ihrem Bebauungsplan Nr. 159 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 7 D 57/12.NE).

 

Die alte Geschichte erscheint wie eine Blaupause für die gestrige Niederlage ebenfalls vor dem 7. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 7 D 10/16.NE). Erneut ist es ein formeller und ein inhaltlicher Fehler, der die Bauleitplanung für den Mehrfamilienkomplex mit 23 Wohneinheiten an der Breiniger Neustraße zu Fall bringt. Nur diesmal ist es eine Differenz von drei Zentimetern.

 

Das unglaubliche bei der Geschichte: Die drei Zentimeter haben ellenlange Diskussionen während des Aufstellungsverfahrens bestimmt. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Zufahrt zu dem Gebäudeensemble im Innenbereich auf dem früheren Gelände eines Gartenbaubetriebes.

 

Die enge Zufahrt hatte der klagende Beschwerdeführer und Nachbar Gert Hermanns nach dem Aufstellungsbeschluss im Dezember 2014 immer wieder als eines von mehreren Argument benutzt, um die Grundzüge des eigentlichen Bauvorhabens zu verändern. Dabei geht es um die Frage einer ausreichende Breite der Zufahrt für die Feuerwehr. Drei Meter reichen aus, erklärten Feuerwehrchef und Stadtverwaltung unisono. Ein Nachmessen ergab aber an der engsten Stelle eine Breite von lediglich 2,97 Meter.

 

Die Fronten verhärteten sich weiter. Im Dezember 2015 setzte Hermanns einen Zaun auf die Grundstücksgrenze. Als Konsequenz kappten Investor und Grundeigentümer das der Zufahrt auf ihrer Seite angrenzende Haus um eben mindestens drei Zentimeter, so dass die Zufahrt nun tatsächlich auch an ihrer engsten Stelle drei Meter breit ist.

 

Während der Nachbarschaftskrieg seine Blüten trieb, paukte der Stadtrat die Bauleitplanung durch. Mit eben jener mindestens drei Meter breiten Zufahrt ins Wohngelände. Nun taucht in der Skizze zu den Festsetzungen des im Dezember 2015 gefassten Satzungsbeschluss es zu diesem „Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Nr. 12 Neustraße“ besagte Einfahrt mit einer angegebenen Breite von „3,00 „Meter auf. Aber in dem vom Planungsbüro gefertigten und der Stadtverwaltung gezeichneten Lageplan 1:200 zu diesem VEP ist die Zufahrtsbreite mit 2,97 Meter beziffert.

 

Und darin erkannte der 7. Senat unter Vorsitz von Richter Jens Saurenhaus einen Fehler im Abwägungsprozess. „Die Zufahrt muss drei Meter breit sein, der Rat wollte drei Meter haben, aber im Plan stehen 2,97 Meter“, erklärt Pressedezernentin Dr. Gudrun Dahme auf Anfrage. Damit führt ein inhaltlicher Fehler zur Unwirksamkeit der Bauleitplanung. Und ein formeller zudem: Die ordnungsgemäße Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung wurde nicht eingehalten, befand das OVG weiter: „Zuerst hätte der Bürgermeister unterschreiben müssen“, so Dahme. Die detaillierte Urteilsbegründung folgt noch.

 

Die Stadt kann jetzt versuchen, die nun ungültige Bauleitplanung in einem korrigierten Verfahren zu heilen. Die erteilte Baugenehmigung für den Wohnkomplex ist erst einmal von der Entscheidung in Münster unberührt, weil sie nicht angegriffen worden war.

 

Hermanns hatte in einem Eilantrag beim OVG ebenfalls die Zufahrt angegriffen (Az.: 7 B 349/16.NE), war aber gescheitert, da der 7. Senat keine so schwergewichtige Betroffenheit des Beschwerdeführers ausmachen konnte, um einem Hauptverfahren vorweg zu greifen.

 

Ebenso wie bei Lidl war die Stadt in einem weiteren Normenkontrollverfahren, ohne dass dies zu einer Beeinträchtigung der Nutzung führte. Leipzig entschied den Rechtsstreit gegen die Festsetzung zur Ansiedlung von Kaufland in Oberstolberg. Beim Bundesverwaltungsgericht unterlag 2010 die Stadt (Az.: 4 CN 3.09); die Bauleitplanung ist unwirksam. Konsequenzen für den Markt hat das nicht. Die Baugenehmigung war nicht angegriffen worden.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

in der StädteRegion Aachen

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

Telefon: 0241 / 470 71 70
Telefax: 0241 / 470 71 77
E-Mail: gruettemeier@cdu-staedteregion-aachen.de

Für den Newsletter anmelden:

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.