Eine sanierte Straße bedroht Existenzen

Grauenhofer Weg: Anlieger auf den Barrikaden. Auf sie kommen horrende Kosten von bis zu 110 000 Euro zu.

Foto: M. Jaspers
Foto: M. Jaspers

„Die Stadt bittet uns zur Kasse!“, steht auf einem Banner. Auf einem anderen wird das präzisiert: „20 Anwohner müssen 600 000 Euro zahlen!“ Noch genauer drücken es Schilder an den einzelnen Häusern aus, auf denen Zahlen zu lesen sind: 5000 auf dem einen, 38 000 auf dem anderen, 55 000 auch einem anderen. Der „Spitzenreiter“ liegt gar bei 110 000 – um nur Beispiele zu nennen. Das Wort Euro muss man anfügen. All das nimmt man wahr, wenn man den Grauenhofer Weg im Aachener Stadtteil Forst entlangfährt. Dort haben die Anlieger zum plakativen Protest gegriffen. Erstens aus gutem Grund. Und zweitens – daraus resultierend – wegen tiefer Verärgerung und einer Portion Verzweiflung. Denn diese haarsträubenden Summen müssen sie aller Voraussicht nach größtenteils an die Stadtkasse überweisen. Enthalten sind darin die Anliegerbeiträge für die vor einiger Zeit von der Stadt durchgezogene Erneuerung der Straße und die Kosten für neue Kanalhausanschlüsse.

 

Den Betroffenen bereitet das manch schlaflose Nacht. Woher soll man solche Unsummen nehmen? „Das ist existenzgefährdend“, sagt etwa Landwirt Rainer Vondenbusch. Er ist mit rund 50 000 Euro dabei. „Und diese Existenzangst gibt es bei vielen“, ergänzt Michael Dautzenberg, bei dem es 55 000 Euro sind. „Ich bin Rentner, hören Sie mal“, bricht es aus einem anderen Anwohner heraus. Er kommt mit knapp 9000 Euro noch geradezu billig davon. Dennoch: „Ich werde nicht verhungern, aber so viel Geld hat man nicht mal eben so.“

 

Dabei sind es gleich mehrere Aspekte, die die Anlieger auf die Barrikaden treiben. Erstens: Bei den Bürgerinfoabenden zu der Baumaßnahme vor mehr als fünf Jahren sei die Rede von einer Gesamtumlage von rund 300 000 Euro gewesen. Doch Anfang 2016 wurde die entsprechende städtische Satzung, die auf dem NRW-Kommunalabgabengesetz fußt, geändert – wegen einer „seitens des Gemeindeprüfungsamtes geforderten Änderung der satzungsmäßigen Bestimmungen“, wie es seitens der Verwaltung in einer Vorlage für den Mobilitätsausschuss heißt. Besonders bitter ist diese Änderung für Grundstücke im sogenannten „Außenbereich“. Das sind Areale, für die es keinen festen Bebauungsplan gibt. Früher wurden diese Grundstücke nur bis zu einer gewissen Tiefe in die Umlage einbezogen, jetzt aber komplett. Was zum Beispiel bei landwirtschaftlichen Flächen enorm ins Kontor schlägt. Und auch bei den anderen haben sich die Beiträge um 20 bis 50 Prozent erhöht, wie in der Unterlage nachzulesen ist. Insgesamt, so haben die Anlieger des Grauenhofer Wegs berechnet, werden nunmehr 568 000 Euro der gesamten Umbaukosten von etwas mehr als einer Million Euro umgelegt – was fast einer Verdopplung entspricht. Plus besagte Kanalerneuerungen.

 

Zweitens kritisieren die Betroffenen, dass sie über diese Kostenexplosion in keiner Weise informiert worden seien. Erfahren hätten sie davon erst durch eigene Nachfragen und dadurch, dass jetzt der politische Beschluss kurz bevorsteht. Und drittens: Seinerzeit waren die Anwohner auch schon auf den Barrikaden. Weil sie die geplante Veränderung der Straße zwischen Autobahnbrücke und Arlingtonstraße alles andere als sinnvoll fanden. Unter anderem, weil die Fahrbahn von fünf auf 6,50 Meter verbreitert wurde. Jetzt seien es im Schnitt sogar mehr als sieben Meter geworden. Das sei wohl geschehen, damit die Busse besser aneinender vorbeikommen. Gleichzeitig werde aber dort nun noch mehr gerast als vorher. Was damals schon befürchtet wurde – und wofür man jetzt auch noch zahlen solle. Ebenso für einige Parkbuchten, die dort angelegt worden seien an Stellen, wo überhaupt niemand wohnt. „Dort werden höchstens Werbeanhänger abgestellt. Und auch dafür sollen wir zur Kasse gebeten werden“, ärgert sich Michael Dautzenberg. Das sind nur Beispiele für Kritikpunkte: „Das alles haben wir damals schon zu bedenken gegeben, aber wir wurden schroff abgebürstet“, sagen die Anwohner.

 

„Das alles ist ein Kampf gegen Windmühlen“, meint Christa Rath, der jener Hof gehört, für den 110 000 Euro – 98 000 davon für Straßenumbau – fällig werden. „Die Kosten stehen in keiner Relation zu den Verbesserungen, bei denen man gerade einmal den breiteren Bürgersteig nennen könnte. Das hat mit normalem Rechtsempfinden nichts mehr zu tun“, ärgert sie sich. Die Begründung für die Beiträge – durch die Ausbaumaßnahme werde laut Stadt „die Erschließungssituation der angrenzenden Grundstücke insgesamt verbessert“ und es gebe dadurch „wirtschaftliche Sondervorteile für die betreffenden Grundstückseigentümer“ – empfinden die Betroffenen eher als schlechten Witz.

 

Die Hoffnung liegt jetzt noch darauf, dass die Politik das Verfahren im Ausschuss vorerst aussetzen könnte. Erfahrungsgemäß scheint das gleichwohl unrealistisch. Und auch, dass einige Bundesländer wie Bayern solche Umlageverfahren abgeschafft haben, hilft nicht. In NRW ist das nicht der Fall. Die Anwohner wollen den Petitionsausschuss des Landtags einschalten und sich Rechtsbeistand holen. Doch auch das dürfte wenig bringen. Es gibt höchstrichterliche Urteile, die die derzeitige Praxis klar stützen.

 

Wenn die Bescheide in die Briefkästen flattern, dann muss man auch noch ziemlich flott das Geld am Start haben: die Zahlungsfrist beträgt sagenhafte vier Wochen. Da mag ein Satz aus der Vorlage schon fast wie Hohn klingen: Die Verwaltung werde „auf Antrag im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Stundung des zu erhebenden Ausbaubeitrages wohlwollend prüfen und gegebenenfalls Ratenzahlungen gewähren“.

 

Damals, so erzählen die Anwohner, sei ihnen seitens der Stadt gesagt worden, sie sollten „schon mal anfangen zu sparen“. Was erstens ziemlich dreist ist. Und zweitens heute auch bei Weitem nicht gereicht hätte.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

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