„Nur so ist ein Fahrverbot zu verhindern“

OB begrüßt Konzept zur Erhöhung der Parkgebühren. Tarife der Parkhäuser bleiben bestehen. Minderung der Luftbelastung.

Foto: H. Krömer
Foto: H. Krömer

Acht Euro für zwei Stunden Parken am Straßenrand – Harald Baal hält das für „ein bisschen überzogen“. Gleichwohl weiß auch der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass die Politik wohl nicht umhinkommen wird, in Sachen Gebühren ein wenig an der Schraube zu drehen. Doch dass das in dem von der Verwaltung gewünschten Maß geht, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Baal: „Bei acht Euro braucht man eigentlich gar keine Gebühr zu bezahlen, da kann man auch riskieren, ein Zehn-Euro-Knöllchen zu bekommen.“

 

Dass es sehr kontroverse Diskussionen geben wird, ist Oberbürgermeister Marcel Philipp ebenfalls klar. Doch für ihn gib es keine Alternative. Im Luftreinhaltepan aus dem Jahr 2015 ist die Erhöhung der Parkgebühren festgehalten. Passiert ist seitdem nichts. Was auch das Verwaltungsgericht jüngst massiv monierte. Angesichts der Untätigkeit der Stadt sei ein Dieselfahrverbot wohl unabwendbar, hieß es vor einigen Wochen.

 

„Wir müssen auch umsetzen, was wir ankündigen“, sagte Philipp gestern gegenüber unserer Zeitung. Daher der jetzige Vorschlag für die Erhöhung der Gebühren. Neben der Umrüstung der Aseagflotte mit entsprechenden Filtern und der Anschaffung von E-Bussen sei die Verringerung des Parksuchverkehrs eine entscheidende Säule, um eine Minderung der Luftbelastung in ausreichendem Maß zu erreichen. „Nur so können Fahrverbote verhindert werden.“ Entscheidend sei, dass die Tarife in den Parkhäusern nicht angehoben würden. „Parken wird also nicht generell teurer in Aachen.“

 

Innerhalb des Alleenringes kostet die erste halbe Stunde Parken 50 Cent, die erste Stunde 1,10 Euro und die volle Parkdauer (zwei Stunden) drei Euro. Außerhalb der City werden 25 Cent für die erste halbe Stunde und 70 Cent für die erste Stunde berechnet. Zwei Stunden kosten 1,75 Euro. Demgegenüber kostet in den an das Parkleitsystem angeschlossenen Parkhäusern (offiziell 7995 Stellplätze) das Parken in der Regel zwischen drei und vier Euro pro zwei Stunden. Für die erste halbe Stunde wird ein Euro berechnet, für die erste Stunde 1 bis 1,5 Euro. Bisher, so die Stadt, ist Parken im Parkhaus also teurer als am Straßenrand.

 

Der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Tarif sieht vor, je halbe Stunde Parken am Straßenrand zwei Euro zu berechnen. Bei der Berechnung der Gebühren hat die Stadt auch andere Städte als Vergleich hinzugezogen. Es zeige sich, dass Aachen bisher zum Beispiel erheblich niedrigere Tarife aufweise als Maastricht, wo Parken am Straßenrand bis zu sieben Euro koste. Maastricht könne als gutes Beispiel dafür dienen, wie man Parksuchverkehre reduziere. Das Thema werde dort „mit einer umfassenden Erreichbarkeitskampagne verknüpft, die wesentlich auf die Nutzung umweltschonender Mobilitätsangebote hinweist“.

 

Die Grünen reagierten gestern positiv auf die Initiative der Verwaltung. „Die Erhöhung der Parkgebühren ist eine kurzfristig wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität“, sagte der stellvertretende Fraktionssprecher Kaj Neumann. Die Höhe der Gebühren wirke sich auf das Mobilitätsverhalten aus. „Sehr sensibel“ und vor allem sehr komplex sei das Thema, so SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos. „Es ist ja auch die Frage, ob es nicht intelligentere Lösungen gibt als eine plumpe Erhöhung.“ Da gehe es auch um andere Parameter wie zum Beispiel die Parkzeiten. Aber: Dass die Gebühren steigen müssten, sei Konsens. In welchem Umfang stehe aber nicht fest.

 

Auf wenig Gegenliebe wird die Diskussion sicherlich beim Einzelhandel stoßen. Der Geschäftsführer des Handelsverbandes Aachen-Düren-Köln, Jörg Hamel, kritisierte, dass „durch eine einseitige Verteuerung des öffentlichen Parkraums radikale Flurschäden mit in Kauf genommen“ würden. Insgesamt sei es nicht gut bestellt um den Aachener Einzelhandel. Viele verlassene Ladenlokale würden von der einstigen Stärke Aachens als Handelsstandort zeugen. Jede auch noch so kleine negative Veränderung hätte weitere katastrophale Konsequenzen. „Die Nachricht, Parkgebühren im öffentlichen Raum um fast 170 Prozent zu erhöhen ist solch eine negative Veränderung.“ Man sollte die Verhinderung von Parksuchverkehren mit anderen positiven Konzepten verknüpfen. Eine Möglichkeit wäre laut Hamel zum Beispiel, die Parktickets von städtischen Parkhäusern als kostenlose Fahrscheine für den öffentlichen Personennahverkehr nutzbar zu machen. „Wir sind der Ansicht, dass positive Anreize geschaffen werden müssen, die Stadt Aachen und ihr vielfältiges Angebot zu nutzen.“

 

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
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