Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Neustraße

Normenkontrollklage gegen Bauleitplanung für Ensemble mit 23 Wohneinheiten. Eilantrag bereits vor einem Jahr gescheitert.

Längst sind die Bewohner eingezogen in dem neuen Mehrfamilienkomplex an der Breiniger Neustraße. Aber am Donnerstag, 6. September, wird sich der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster (Az: 7 D 10/16.NE ) noch einmal mit den Grundzügen des Bebauungsplans befassen. Nachbar Gert Hermanns hatte eine Normenkontrollklage eingereicht, als die ehemalige Fläche eines Garten- und Landschaftsbaubetriebs zur planungsrechtlichen Absicherung einer Wohnanlage mit 23 Wohneinheiten als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen wurde. Hermanns hatte sich unter anderem über die Zufahrtssituation beschwert. Damit war er mit seinem Eilantrag (Az.: 7 B 349/16.NE) bereits im Juli vergangenen Jahres in Münster gescheitert. Eine erforderliche schwerwiegende Betroffenheit des Breinigers hatte der 7. Senat nicht ausmachen können. Sein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung war abgewiesen worden. Am Donnerstag soll das Hauptverfahren klären, ob durchgreifende Mängel der Planung – etwa im Hinblick auf eine vom Beschwerdeführer gerügte fehlerhafte Abwägung, Bekanntmachung, Schallschutz oder Erschließung – vorliegen könnten.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

in der StädteRegion Aachen

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

Telefon: 0241 / 470 71 70
Telefax: 0241 / 470 71 77
E-Mail: gruettemeier@cdu-staedteregion-aachen.de

Für den Newsletter anmelden:

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.