Kompliziert: Familienstreit vor Gericht

Unterhalt, Betreuung, Gewaltschutz – das Amtsgericht will am 30. August etwas Licht in den juristischen Dschungel bringen.

Viele juristische Auseinandersetzungen im Eschweiler Amtsgericht drehen sich um ein Thema: Trennung. Und die Frage, wie Unterhalt und die Betreuung der Kinder geregelt ist. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 1344 neue Familienverfahren eingeleitet. Für den Amtsgerichtsdirektor Rainer Harnacke und seine Mitarbeiter liefert allein diese hohe Zahl einen Grund, diese Themen in einer Informationsveranstaltung unter dem Titel „Streit in der Familie“ am Donnerstag, 30. August, anzusprechen. Gratis erhalten Interessierte ab 18 Uhr im Saal 17 des Amtsgerichts an der Kaiserstraße einen Überblick über die aktuelle Rechtslage, auch Fragen an die Referenten sind möglich. „Dies ersetzt natürlich keine Rechtsberatung, denn diese können wir nicht übernehmen“, betont Harnacke.

 

Einmal im Jahr will sich das Amtsgericht einem Schwerpunktthema widmen. Dies wird in sechs Kurzvorträgen von jeweils maximal 15 Minuten Dauer passieren. Harnacke selbst wird die Frage beantworten: „Wer kümmert sich um die Kinder?“ Rechtsanwältin Nicole Kortz beleuchtet die finanziellen Folgen einer Trennung. Thomas Laurs, Richter am Amtsgericht, spricht über die Frage, wann man sein Kind sehen kann. Schutzmöglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz schildert Richter Sven Gißelbach. Sein Kurzvortrag ist überschrieben mit: „Der Täter geht, das Opfer bleibt“. Die Aufgaben des Jugendamtes in Familienverfahren stellt der Leiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ADS), Stefan Pietsch, vor. Letztlich kommen auch die Erziehungsberatungsstellen zu Wort, die ebenfalls in manche Verfahren eingebunden werden. Für sie sprechen Elke Wittneben (Eschweiler) und Urte Schink (Stolberg).

 

Die Zahl der Familiensachen im Eschweiler Amtsgericht, das für Eschweiler und Stolberg zuständig ist, nimmt zwar „tendenziell leicht ab“, wie Harnacke bestätigt, aber er beschäftigt nach wie vor viele Menschen. „Diese Verfahren entscheiden über Existenzen und sind höchst sensibel“, betont der Amtsgerichtsdirektor. 13 Richter verrichten im Amtsgericht Eschweiler ihren Dienst, vier von ihnen arbeiten als Familienrichter, wobei zwei davon mit der Hälfte ihrer Arbeitskraft auch andere Rechtsgebiete bearbeiten. Im Jahr 2016 wurden 1447 Familienverfahren neu registriert. Ein Jahr später waren es 1344. „In diesem Jahr werden es hochgerechnet etwas über 1300 Verfahren sein“, rechnet er.

 

Von den 1344 Verfahren im vergangenen Jahr ging es in 229 Fällen um Unterhaltsverfahren. 337 Mal standen das Sorgerecht und der Umgang mit den Kindern im Vordergrund. Die übrigen Verfahren verteilen sich auf Scheidungsverfahren, Gewaltschutzverfahren, güterrechtliche Verfahren und sonstige Verfahren. „Wie viele Gewaltschutzverfahren letztlich beim Amtsgericht Eschweiler bearbeitet wurden, kann ich nicht mitteilen, da diese nicht separat ausgewiesen werden“, teilt Harnacke mit.

 

Es bestehen zwar im Familienrecht zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen, um die Rechtsprechung zu vereinheitlichen, aber es gilt nach wie vor die Einzelfallbetrachtung. Die „Düsseldorfer Tabelle“ zum Beispiel liefert eine Grundlage zur Berechnung des Unterhalts Minderjähriger. Kompliziert wird es, wenn auch der ehemalige Partner finanziell unterstützt werden möchte. Grundsätzlich haben Kinder Vorrang.

 

Eindeutig festgelegt ist auch nicht, wie lange sogenannter „Ehegattenunterhalt“ zu zahlen ist. „Nach der Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung, jedoch besteht auch eine nacheheliche Mitverantwortung, sogenannte nacheheliche Solidarität“, sagt Harnacke. Recht umfangreich ist auch die Liste der Unterhaltsarten: Unterhalt wegen Alters, Betreuungsunterhalt, Unterhalt wegen Krankheit, Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt und Ausbildungsunterhalt – um nur einige Beispiele zu nennen. Bei der Vielzahl der Möglichkeiten scheint er nicht verwunderlich, dass oft juristisch um Zahlungen gerungen wird.

 

Bestimmte Schwerpunktthemen will das Amtsgericht auch in Zukunft in Veranstaltungen setzen. Bisher fanden schon Informationsabende zum Betreuungs- und zum Nachlassrecht statt. Im November soll diesmal die Reichspogromnacht im Mittelpunkt des Abends stehen, die vor 80 Jahren von den Nationalsozialisten initiiert wurde. Dazu wird Friedhelm Ebbecke-Bückendorf Ergebnisse seiner umfangreichen Recherchen vortragen und von Einzelschicksalen jüdischer Familien aus Eschweiler berichten. Wie bei allen Veranstaltungen im Amtsgericht ist die Teilnahme kostenlos.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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