Richter sieht Verstoß gegen das Grundgesetz

Verwaltungsgericht: Scharfe Kritik an der Stadt Eschweiler wegen der Neubesetzung eines Amtsleiterpostens geübt.

Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt. So ähnlich charakterisiert Markus Lehmler einen Fall, der in der Eschweiler Stadtverwaltung spielt. Und mit genau diesem Fall war Lehmler, seines Zeichens Vizepräsident des Aachener Verwaltungsgerichts, jetzt befasst. Im Verlaufe der Verhandlung nahm er das verwaltungsinterne Vorgehen bei der Besetzung der Leitungsposition für das Presse- und Bürgermeisteramt mit scharfen Worten auseinander und machte gar einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz aus.

 

Der Reihe nach: Als der damalige Amtsinhaber Kämmereileiter wurde, sollte 2014 die Stelle im Presse- und Bürgermeisteramt per Ausschreibung neu besetzt werden. Wie Lehmler vortrug, habe der heutige Amtsinhaber schon vorher gegenüber der Verwaltungsspitze sein Interesse bekundet, diese Aufgabe zu übernehmen.

 

Doch im Zuge der Ausschreibung gab es auch weitere Bewerber. Darunter jenen Beamten, der letztlich vor dem Verwaltungsgericht klagte – der Grund für die aktuelle Verhandlung. Die Entscheidungsträger kamen offenbar zu dem Schluss, dass der heutige Amtsinhaber am besten geeignet sei. Die Besetzung der Stelle – dotiert mit der Besoldungsstufe A13 – sei jedoch dann, so habe die Verwaltungsspitze argumentiert, aus Spargründen noch um ein Jahr verschoben worden. Mitte 2015 wurde der Posten dann nach Zustimmung durch den Personalrat entsprechend besetzt.

 

Für Markus Lehmler ist das nicht nachvollziehbar: „Dass dieses Auswahlverfahren nichts mit Artikel 33, Absatz 2, des Grundgesetzes zu tun hatte, da sind wir uns doch wohl alle einig“, sagte er unmissverständlich mit Blick auf den Vertreter der Stadt Eschweiler, einen externen Rechtsanwalt, der dies dann auch nicht verneinen mochte.

 

Dass seitens der Verwaltung erst gar niemand im Gericht erschienen war, quittierte Lehmler mit den Worten: „Das ist schlecht.“ Denn auf konkrete Nachfragen hatte der Anwalt keine Antworten. Und auch der zum Verfahren „beigeladene“ heutige Amtsleiter war nicht erschienen.

 

Besagter Artikel des Grundgesetzes legt fest, dass es bei der Einordnung der Kandidaten nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ gehen müsse. Doch der spätere „Sieger“ war damals auf der Besoldungsleiter deutlich niedriger angesiedelt. Er war 2013 von A8 nach A9 befördert worden. Diese Stufe hatte er auch zum Zeitpunkt des Auswahlverfahrens. 2015 wurde er auf die Stufe A10 und erneut zwei Jahre später nach A11 angehoben.

 

Was der Richter als „schön durchbefördert“ bezeichnete. Doch sein Mitbewerber hatte zum Zeitpunkt des Verfahrens bereits A11 und wenig später A12. Im Fachjargon heißt das, dass sein „Statusamt“ höher war.

 

Seine Beurteilungen waren zudem ebenfalls gut. Dem Kernsatz aus dem Grundgesetz bezüglich „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ nach hätte er die Stelle erhalten müssen. Markus Lehmler bewertete das Vorgehen der Verwaltung so: Wenn eine Stelle ausgeschrieben werde, müsse man die besagte Vorgabe des Grundgesetzes beachten, könne nicht das Statusamt missachten „und befördern, wer einem am besten gefällt“.

 

Die Verwaltung hatte den Mitbewerber und jetzigen Kläger allerdings schon aus zwei anderen Gründen aussortiert. Zum einen könne seine Berufung als Vetternwirtschaft bewertet werden. Was in diesem Fall auch noch buchstäblich zu nehmen ist: Der Mann ist ein Vetter von Bürgermeister Rudi Bertram.

 

Zum anderen stand der Mann damals drei Jahre vor dem Übergang in die Altersteilzeitregelung. Die Verwaltungsleitung wollte den Posten jedoch mit langfristiger Perspektive besetzen. Beide Argumente ließ Lehmler jedoch nicht gelten. Dass es ein verwandtschaftliches Verhältnis zum Bürgermeister gebe, spiele bei der Beurteilung angesichts zitierter Kriterien keine Rolle.

 

Und die drei Jahre bis zur Altersteilzeit hätte der Kandidat – damals war er auch stellvertretender Vorsitzender des Personalrats und hätte diese Funktion bei einem Wechsel ins Presse- und Bürgermeisteramt aufgegeben – den Posten auch noch gut ausfüllen können.

 

Der Richter ließ also keinen Zweifel daran, dass der Kläger damals hätte berücksichtigt werden müssen. Doch dann das Kuriose an dem Verfahren: Die Klage – der Mann wollte von der Stadt Schadensersatz in Höhe von 230 Euro pro Monat wegen seiner unrechtmäßigen Nichtberücksichtigung erstreiten – wurde dennoch abgewiesen.

 

Und zwar aus einem rein formalen Grund: Er begehrte dagegen erst auf, nachdem die Stelle schon ein Jahr besetzt war. Zu spät. Ein möglicher Anspruch sei nun „verwirkt“. Diesbezüglich zitierte Lehmler auch ein ganz aktuelles höchstrichterliches Urteil. Als Mitglied des Personalrats, aber auch als Beschäftigter, hätte der Kläger wissen müssen, dass er im Zusammenhang mit der Entscheidung gleich den Finger hätte heben müssen. Alleine dieser Umstand sei in dem Verfahren nun entscheidend.

 

Richter Markus Lehmler ließ es sich am Ende der Verhandlung trotzdem nicht nehmen, noch einmal ein bemerkenswert deutliches Fazit zu dem zu ziehen, was seiner Meinung nach in Eschweiler passiert ist: „Hier ist alles schiefgelaufen, was schieflaufen kann.“

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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