Priorität für Mausbach oder für Werth?

Scharrenbach will nur ein Dorfprojekt pro Kommune fördern. Kleine Anfragen im Landtag. Brexit ist unschuldig.

Foto: L. Flink
Foto: L. Flink

Wer die Geschichte mit dem Brexit wirklich in die Welt gesetzt hat, das will heute keiner mehr so genau wissen. Jedenfalls setzte im Mai im Ausschuss für Stadtentwicklung Ratsherr Peter Jussen das „Entchen aufs Wasser“. Der Sozialdemokrat erkundigte sich, ob es richtig sei, dass die Zuschüsse für die Dorfentwicklung in Mausbach und Werth vom Land gekürzt würden, weil aufgrund des Brexit weniger Fördergelder der EU ans Land fließen würden? Geflossen ist seitdem nur das „Brexit-Entchen“ fleißig weiter.

 

Im Juni gibt in einer Sitzung des Lenkungskreises für Werth und Mausbach der Technische Beigeordnete nach einer Abstimmung in Verwaltungsvorstand und Koalitionsausschuss erst einmal Entwarnung. „Im schlimmsten Fall der Fälle übernimmt die Stadt entfallende Fördergelder für die Projekte komplett“, sagt Tobias Röhm und beruhigt die um die Dorfentwicklung engagierten Bürger erst einmal.

 

Immerhin hat das „Brexit-Entchen“ einen gravierenden finanziellen Hintergrund. Zwar bleibt der Fördersatz von in der Regel 65 Prozent bestehen, aber das Land deckelt für das in diesem Jahr angelaufene Programm die Maximalförderung pro Projekt auf 250 000 Euro. So sieht es jedenfalls der Entwurf im Düsseldorfer Bau- und Heimatmuseum vor.

 

Dabei hat die Stadt im Haushalt wesentlich größere Fördersummen eingeplant. Nun wird sie wesentlich tiefer in ihre Taschen greifen müssen: Bisher wurde mit 65 Prozent Zuschuss zu einem Volumen von 900 000 Euro in Mausbach und 1,4 Millionen Euro in Werth gerechnet. Das würde einem Eigenanteil der Stadt von 315 000 und 490 000 Euro entsprechen. Im Fall einer Förderung mit dem Höchstbetrag von 250 000 Euro müsste Stolberg bei unveränderten Projektumfängen 690 000 Euro für Mausbach und 1,15 Millionen Euro für Werth auf den Tisch legen: Das bedeutet 1,035 Millionen Euro mehr als geplant.

 

Doch das „Brexit-Entchen“ hat bei den Sozialdemokraten den Europaparlamentarier Arndt Kohn und den Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling nicht ruhen lassen. Kohn recherchiert bei der EU, dass diese keinen Cent gekürzt habe. Die Entscheidung über die Förderhöchstgrenzen könne nicht durch Brüssel beeinflusst, sondern müsse in Düsseldorf gefallen sein.

 

Dort hakt Kämmerling mit einer Kleinen Anfrage im Landtag nach, was Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) zur Einführung einer Förderhöchstgrenze bewogen haben mag und was das für Mausbach und Werth bedeuten mag. „Die Antwort ist ernüchternd“, sagt Kämmerling. Denn das „Brexit-Entchen“ entpuppt sich als klassische „Ente“; es ist eine reine Ministerentscheidung, die Beträge zu deckeln.

 

EU-Mittel kommen in dem Dorferneuerungsprogramm erst gar nicht zum Einsatz. Die Gesamtfördersumme in Höhe von 12,25 Mio. Euro setzt sich aus Kassenmitteln (3,6 Mio. Euro Bund und 2,4 Mio. Euro Land) sowie Verpflichtungsermächtigungen (3,75 Mio. Euro Bund und 2,5 Mio. Euro Land) zusammen, antwortet Scharrenbach. Die Förderung erfolge ausschließlich innerhalb der im nordrhein-westfälischen Programm „Ländlicher Raum 2014 – 2020“ definierten Gebietskulisse „Ländlicher Raum“ in Orten und Ortsteilen bis zu 10 000 Einwohner. Die Einführung der Deckelung in Höhe von 250 000 Euro „entspricht der gelebten Verwaltungspraxis der Vorgängerregierung“, sagt Scharrenbach. Sie hat deren Förderzeitraum von 2007 bis 2013 bilanziert und festgestellt, dass die durchschnittlichen förderfähigen Kosten – nicht die Gesamtkosten – für Maßnahmen der Dorferneuerung je Projekt rund 107 565 Euro betragen haben.

 

Mit der Deckelung bei 250 000 Euro pro Maßnahme (bei einem Zuschuss von 65 Prozent) wird nun „die durchschnittliche Zuwendungshöhe der Jahre 2007 bis 2013 um mehr als das Zweifache übertroffen“, sagt Scharrenbach. Das hilft den Projekten in Mausbach und Werth keinesfalls, und der Vergleich hinkt zudem. Denn in 41 Fällen wurde die Entwicklung von vergleichsweise kostengünstigen Konzepten gefördert, in 31 Fällen Umbaumaßnahmen. Dabei wurden bei den Konzepten 1 759 922 Euro, bei Gestaltungen 5 230 966 Euro als förderfähig anerkannt. Gleichzeitig schwankten dort die Fördersätze zwischen 35 und 75 Prozent, wobei in der Tat die ausgezahlte Fördersumme selten 250 000 Euro überschritten hat und keines der Projekte dem für Mausbach und Werth angepeilten Volumen nahegekommen wäre. Beispielsweise ist Simmerath einer der Spitzenreiter mit 248 330,37 Euro Förderung zur Neugestaltung des Rathausplatzes. Das entspricht 45 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von 551 845,27 Euro bei tatsächlichen Gesamtkosten von 689 854,65 Euro.

 

Was mit den Projekten in Werth und Mausbach wird, kann Ina Scharrenbach in ihrer Antwort nicht sagen; für beide liegt noch kein Förderantrag vor. Kann auch gar nicht vorliegen, weil er noch nicht gestellt ist, betont Tobias Röhm. Das soll erst 2019 erfolgen, weil beide Dorfinnenentwicklungskonzepte als Antragsgrundlage derzeit erst gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet werden, erläutert der Technische Beigeordnete. Aber genau das erfolgt bereits mit einer Förderung.

 

Die Mittel fließen aus der ILE – Integrierte Ländliche Entwicklung 2014 bis 2020, so der Name des Programms, das tatsächlich aus EU-Mitteln gespeist wurde. Die Kosten für die Dorfinnenentwicklungskonzepte wurden vom Land mit 65 Prozent bezuschusst, für Werth mit 18 500 und für Mausbach mit der Maximalsumme von 20 000 Euro.

 

Das Markante ist, dass diese Zuschüsse aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz kamen, das bis 30. Juni 2017 Johannes Remmel (Grüne) geleitet hat. Unter der neuen Landesregierung wechselte das Programm in die Zuständigkeit des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung von Ina Scharrenbach. Und als erstes hat die Christdemokratin die Spielregeln neu geordnet. Der Entwurf des Erlasses dient bereits „als Grundlage der Entscheidung zur Förderfähigkeit“, sagt Scharrenbach zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Abgeordneten Marlies Stotz (SPD/ Kreis Soest).

 

Dort werden in der Mittelstadt Geseke ebenfalls in zwei Ortsteilen Dorfentwicklungsprogramme verfolgt. „Sollte eine Kommune mehrere Dorferneuerungsmaßnahmen für ein Programmjahr beantragen, so obliegt es der Kommune, der zuständigen Bewilligungsbehörde eine entsprechende Priorisierung der Maßnahmen mitzuteilen“, sagt Scharrenbach dazu. Das Ministerium werde dann entscheiden, „welche der von der Kommune priorisierten Maßnahmen gefördert werden kann“.

 

Bedeutet das für Stolberg ein entweder Mausbach oder Werth? Im Rathaus gibt es noch eine Hoffnung. Zumindest hat die Kupferstadt noch keine Antwort auf ihr Bittschreiben erhalten. Bürgermeister und Beigeordneter machten die Ministerin darauf aufmerksam, dass ihr Paradigmen-Wechsel mitten in den Dorfprozess platze. Das könne in Werth und Mausbach wie ein Schlag ins Gesicht bei den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgern empfunden werden. Stolberg bittet um eine Weiterbehandlung beider Projekte zu den Konditionen, zu denen sie begonnen wurden. Nur sicherheitshalber haben Verwaltungsspitze und Koalition vereinbart, mit Geld einzuspringen. Um den Bürgern nicht vor den Kopf zu stoßen.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

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