Affäre um Personalräte: SPD will Sondersitzung

In der Städteregion drücken die Sozialdemokraten aufs Tempo. Staatsanwaltschaft immer noch mit Vorprüfung befasst.

Foto: Archiv
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Die Sozialdemokraten wollen jetzt Gas geben: Nach den Berichten unserer Zeitung darüber, dass auch in der Städteregionsverwaltung zwei Personalräte mutmaßlich krass überbezahlt sind, verlangt die SPD im Städteregionstag nun eine „schnelle Sachverhaltsklärung“, wie SPD-Fraktionschef Martin Peters mitteilt. Geklärt werden soll dabei konkret, wie es dazu kommen konnte, dass der aktuelle Personalratsvorsitzende als Verwaltungsfachangestellter in die Entgeltgruppe (EG) 14 und seine 2. Stellvertreterin als einfache Verwaltungsangestellte in EG 11 aufsteigen konnten, obwohl ihre Qualifikationen dafür normalerweise bei weitem nicht ausreichen – und ob dabei alles mit rechten Dingen zuging.

 

Zwar hatte Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) nach dem ersten Bericht unserer Zeitung über die beiden Fälle vor rund zehn Tagen größtmögliche Transparenz angekündigt. Und auch die Leiterin des Amtes Zentrale Dienste, Ellen Wirtz, hatte allen Fraktionen zugesagt, sie „umfassend und transparent“ zu informieren. Doch geht das der SPD nicht schnell genug. Schließlich tagt der unter anderem für diese Information von der Verwaltung ausgeguckte Ausschuss für Personal und Informationstechnik erst am 14. November – also sogar erst nach der Neuwahl des Städteregionsrats, die bereits am 4. November stattfindet.

 

Deshalb beantragen die Genossen nun „im Interesse der im Fokus stehenden Beschäftigten“ eine Sondersitzung dieses Gremiums und schlagen dafür drei Termine im September vor. Also im gleichen Monat, in dem auch der Rechnungsprüfungsausschuss „transparent“ informiert werden soll – in nicht-öffentlicher Sitzung.

 

Doch nicht nur was die Aufklärung in den beiden Ausschüssen angeht, ist die Städteregionsverwaltung in den Augen von Peters zu langsam unterwegs. Auch an der direkten Kommunikation mit der Verwaltungsspitze übt der Fraktionschef deutliche Kritik. Peters hatte nach dem ersten Bericht über die fragwürdigen Eingruppierungen der beiden freigestellten Personalräte, die Ähnlichkeiten mit dem dubiosen Aufstieg eines ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden in der Aachener Stadtverwaltung haben, einen Brief an Etschenberg geschickt und darin ganz konkrete Fragen gestellt. So bat er beispielsweise in beiden Fällen „um detaillierte Darstellung der fiktiven Laufbahnnachzeichnung“, wie sie bei freigestellten Personalräten üblicherweise bei Höhergruppierungen herangezogen wird. Und er wollte wissen, wann die Beförderungen erfolgten. Wer sie zu verantworten hat, musste Peters nicht mehr erfragen. Auf Anfrage unserer Zeitung hatte die Pressestelle der Städteregionsverwaltung mitgeteilt, dass darüber immer der Städteregionsrat, der Personaldezernent und die Leiterin des Personalamts unter Beteiligung des Personalrats entscheiden. Eine Antwort hat Peters noch nicht erhalten, was ihn „irritiert“, wie er sagt. Weitere Schritte hatte er sich in dem Schreiben an Etschenberg allerdings schon vorbehalten: Gegebenenfalls werde man die Kommunalaufsicht bei der Kölner Bezirksregierung einschalten, hieß es da.

 

Diese ist mit dem Fall in der Stadt Aachen, der seit Mitte Juli hohe Wellen schlägt, schon längst befasst. Das gilt auch für die Staatsanwaltschaft, die vor einem Monat ein Ermittlungsverfahren gegen fünf aktuelle und ehemalige Bedienstete der Aachener Stadtverwaltung eingeleitet hat. Die Akten, die die Strafverfolgungsbehörde zwischenzeitlich nach Informationen unserer Zeitung zwecks Vervollständigung wieder an den Aachener Oberbürgermeister geschickt hatte, haben im Übrigen den Weg zurück ins Justizzentrum gefunden – kurz nach unserer Berichterstattung über den merkwürdigen Aktentransfer.

 

Was die Bezahlung der beiden Personalräte in der Städteregion angeht, ist die Staatsanwaltschaft derweil seit zehn Tagen mit der Vorprüfung befasst – also der Prüfung, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Mit einer Entscheidung sei noch nicht vor nächster Woche zu rechnen, heißt es dazu bei der Ermittlungsbehörde. Man habe bei der Städteregionsverwaltung entsprechende Unterlagen zwecks Überprüfung angefordert.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

in der StädteRegion Aachen

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

Telefon: 0241 / 470 71 70
Telefax: 0241 / 470 71 77
E-Mail: gruettemeier@cdu-staedteregion-aachen.de

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