Personalräte: „Erklärung läuft ins Leere“

Verwaltungsrechtler lässt an Rechtfertigung der Städteregion zu den zwei neuen Verdachtsfällen kein gutes Haar.

Werden zwei Mitglieder des Personalrats der Städteregion mit Blick auf ihre Qualifikation krass überbezahlt? Wurde bei der Einstufung des Personalratsvorsitzenden, der Verwaltungsfachangestellter ist, vormals Sachbearbeiter war und die Karriereleiter zuletzt gleich um zwei Sprossen von Entgeltgruppe (EG) 12 auf 14 hinaufbefördert wurde – dafür braucht man in der Regel einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss –, gegen alle Regeln und höchstrichterliche Urteile gehandelt? Gilt das auch für seine 2. Stellvertreterin, die Verwaltungsangestellte ist und der EG 11 – dafür benötigt man einen FH- oder Bachelorabschluss oder eine Weiterbildung zum Verwaltungsfachwirt – zugeschrieben wurde?

 

Fragen, die hinter den Kulissen die Gemüter erhitzen. In den Führungsetagen der Städteregion steht man auf dem Standpunkt, man habe nach Recht und Gesetz gehandelt. Am Tag nach dem ersten Bericht unserer Zeitung hatte die dortige Leiterin des Bereichs Zentrale Dienste (Personalamt) eine Mail an Politiker geschrieben und das Vorgehen bei den Eingruppierungen erläutert. Dies solle bereits im Vorfeld der nächsten Sitzungen des Personal- und Rechnungsprüfungsausschusses – dort soll das Thema behandelt werden – angesichts der „in Teilen unvollständigen und damit unsachgemäßen“ Presseberichterstattung der „Versachlichung“ dienen, heißt es darin.

 

Fünf offenbar aus Sicht der Verwaltung wesentliche Punkte umfasst diese Erläuterung. Diese Punkte hat unsere Zeitung im Wortlaut Dr. Timo Hebeler von der Universität Trier vorgelegt. Er ist Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft und ausgewiesener Experte für Personalvertretungsrecht. Hier seine Einschätzung zu den einzelnen Aussagen:

 

Städteregion: „Die Eingruppierung von Tarifbeschäftigten richtet sich gemäß § 12 (2) TVöD nach ihrer Tätigkeit (und nicht ausschließlich nach ihrer formalen Qualifikation).

 

Hebeler: „Dies ist richtig und bringt den Bewertungsmix aus Qualifikation und Leistungsmerkmalen im Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes zum Ausdruck.“

 

Städteregion: „Die formale Qualifikation ist ausschlaggebend für die Zulassung zu einem Auswahlverfahren im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren.“

 

Hebeler: „Auch dies ist richtig, aber hier nicht das Problem.“

 

Städteregion: „Der Personalrat ist ein Mitbestimmungsgremium; seine Mitglieder werden nach den Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes gewählt.“

 

Hebeler: „Ebenfalls richtig, aber nichtssagend.“

 

Städteregion: „Der Personalrat als Gremium entscheidet weisungsfrei über die Frage, welche seine Mitglieder freigestellt und damit hauptamtlich tätig sein sollen. Die Auswahl erfolgt also nicht im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens und damit losgelöst von formalen Qualifikationen.“

 

Hebeler: „Ebenfalls richtig, aber auch damit – vor allem auch nicht mit dem zweiten Satz des vorherigen Abschnitts – ist keines der Probleme des vorliegenden Falles angesprochen bzw. widerlegt.“

 

Städteregion: „Die Frage der Eingruppierung stellt sich bei Übernahme der Tätigkeit als freigestelltes Personalratsmitglied bzw. bei einem Antrag der betroffenen Person. Es erfolgt eine Prüfung, inwieweit die Tätigkeit vergleichbar mit anderen Tätigkeiten in der Verwaltung ist. Auf Basis dieser Einschätzung erfolgt ein Vorschlag an die Behördenleitung zur Eingruppierung der Mitarbeiter.“

 

Hebeler: „Dieser Satz klingt so, als würden Personalratsmitglieder nach ihrer Freistellung erstmals (!) eingruppiert – was natürlich unzutreffend ist. Es ist vielmehr so, dass freigestellte Personalratsmitglieder zunächst in der Eingruppierung verbleiben, die sie vor der Freistellung hatten, denn diese Eingruppierung ist ja quasi der Ausgangspunkt für die Fortschreibung im Rahmen der fiktiven Laufbahnnachzeichnung. “

 

In dem Schreiben heißt es dann unter anderem noch, dass die Entscheidung wie üblich dem Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt werde. Und nach dem Ende der Personalratstätigkeit werde geprüft, ob die betreffenden Personen ihr Gehalt behalten könnten oder wieder zurückgestuft werden müssten. Wie hier beschrieben sei „bei den in Rede stehenden Fälle verfahren“ worden.

 

Den Experten Timo Hebeler lassen die Erläuterungen der Verwaltung gegenüber der Politik jedoch „ratlos zurück“, wie der Rechtswissenschaftler sagt. „Ich habe mich beim Lesen gefragt, was man damit eigentlich sagen will. Vieles sind Plattitüden, und die eigentlichen Kritikpunkte werden nicht angesprochen. Wenn das eine Rechtfertigung sein soll, dann läuft sie ins Leere.“

 

Die Staatsanwaltschaft prüft nach der Berichterstattung unserer Zeitung derzeit, ob es hier auch zu Straftaten gekommen sein könnte.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

in der StädteRegion Aachen

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

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