Nichts Neues, aber die Hoffnung bleibt

Verkehrsminister Wüst antwortet auf Anfrage des Abgeordneten Kämmerling zum dritten Bauabschnitt der L 238.

Foto: J. Lange
Foto: J. Lange

„Es gibt Licht und Schatten.“ So formuliert es Stefan Kämmerling (SPD), nachdem Verkehrsminister Hendrik Wüst eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten zum dritten Bauabschnitt der L 238 beantwortet hat. Man könnte auch formulieren: Es gibt nichts Neues zum Lückenschluss der Landesstraße zwischen der Eschweiler Phönixstraße und der Stolberger Steinfurt mitten durch die Inde-Auen. Was für die Bewohner des Eschweiler Stadtteils Pumpe eine Entlastungsstraße sein soll, ist aus Stolberger Sicht ein verkehrstüchtiger Zubringer zur Autobahn 4, aber für beide Kommunen eine „never ending story“.

 

Der letzte Runde Tisch aller beteiligten Behörden – angefangen vom damaligen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) über Straßen.NRW und Städteregion bis zu den Bürgermeistern – vor gut drei Jahren endete in einem verkehrspolitischen Desaster. Die ursprünglich favorisierte Trasse fand trotz ihres Verlaufs in sensibler Natur zwar noch die Zustimmung der Unteren Landschaftsbehörde, war Düsseldorf aber zu teuer. Aber der kostengünstigeren Kompromissvariante konnte die Landschaftsbehörde nicht zustimmen, weil sie durch streng geschützte Polder verlaufen sollte. Das Ende des Lieds: Die Behörden teilten sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, und Minister Groschek zog einen Schlussstrich unter ohnehin seit 2011 aus finanziellen Gründen – gemeinsam mit 80 weiteren Projekten – ruhenden Planungen für die L 238n.

 

Das ist im Wesentlichen auch der heutige Stand der Dinge. Hendrik Wüst verweist in seiner Antwort an Kämmerling auf den seit 2011 geltenden Stillstand: „Da die Planung seit der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung von 2011 ruht, sind bei einer Wiederaufnahme der Planung zunächst die vorhandenen umweltfachlichen Untersuchungen zu aktualisieren, zu überprüfen und mit den Naturschutzbehörden abzustimmen. Erst anschließend kann entschieden werden, ob eine neue Linienführung erforderlich ist“, schreibt Wüst.

 

Zu einem Wann gibt es keine klare Antwort. „Aufgrund des frühen Planungsstandes ist derzeit nicht absehbar“, in welchem Haushaltsjahr Mittel für den dritten Bauabschnitt vorgesehen werden. Immerhin teilt der Minister die Einschätzung des Abgeordneten, dass durch eine Verknüpfung des Industriedrehkreuzes Weisweiler mit dem Euregio-Railport Stolberg „mit der L 238 eine optimale Verbindung zur A 4“ geliefert würde.

 

Jedenfalls entspricht die Verkehrsbelastung den Prognosen: Auf der Eschweiler- / Stolberger Straße ist der durchschnittliche Tagesverkehr von 2010 bis 2015 von 12 893 auf 16 110 Kfz angestiegen. „Damit sind die Werte der alten Prognose für 2025 (maximal 17 400 Fahrzeuge täglich) fast erreicht“, schreibt Wüst. Eine weitere Abschätzung der Entwicklung sei erst nach Wiederaufnahme der Planung und Erstellung einer neuen Verkehrsprognose möglich.

 

Stefan Kämmerling „wertet die Antwort der Landesregierung nicht negativ“. Er erneuert seine Forderung nach einem neuerlichen Runden Tisch – auch vor dem Hintergrund: Dank der Bundeszuweisungen sind finanziell betrachtet die „Voraussetzungen so gut, wie seit Jahrzehnten nicht“.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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