Verdi: Böse Briefe aus Aachen an Bsirske

Der dubiose Aufstieg eines Personalrats: Ärger an der Basis. Kommunalaufsicht prüft mögliche Verfehlungen des OB.

Foto: Andreas Herrmann
Foto: Andreas Herrmann

Die Botschaften, die in diesen Tagen und Wochen aus Aachen in der Verdi-Bundeszentrale in Berlin auflaufen, sind unmissverständlich. Wut, Zorn und Entsetzen sprechen aus den Mails, in denen Aachener Gewerkschafter ihrem Unmut über einen Fall Luft machen, den viele als skandalös empfinden: dass nämlich ein ehemaliger Gesamtpersonalratsvorsitzender der Aachener Stadtverwaltung und einflussreicher Verdi-Funktionär, dessen dubiose Gehälter seit Wochen Schlagzeilen machen und mittlerweile Staatsanwälte beschäftigen, ungeachtet aller Vorwürfe gegen ihn bei Verdi in Hessen einen neuen Job gefunden hat.

 

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Stadtrat, Ellen Begolli, hat sich deshalb an den Kontroll- und Beschwerdeausschuss von Verdi gewandt und äußert in dem Schreiben Unverständnis und Wut darüber, dass der Ex-Personalrat „nach all den Skandalen und der verbrannten Erde, die dieser Mensch hier in Aachen und Umgebung hinterlassen hat, mit unseren Mitgliedsbeiträgen und im Dienste unserer Interessen“ nun bei Verdi beschäftigt ist.

 

Ins gleiche Horn stößt auch Jochen Lauscher, der sich für Verdi im Personalrat der RWTH Aachen engagiert. Lauscher hat sich als Adressaten gleich mal den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske ausgesucht, dem er trocken mitteilt: „Alle Arbeit, die wir als Personalräte und auch als Gewerkschafter leisten, fahrt ihr mit dieser Personalie an die Wand.“

 

Lauscher empfindet das Ganze als „einen Schlag ins Gesicht“, und er hat auch noch eine ganz spezielle Frage an die „Kollegen“ an der Bundesspitze seiner Gewerkschaft: „Was glaubt ihr eigentlich, was ich bei einer Mitgliederwerbung erzählen soll, wenn mein Gegenüber mir mit dieser Geschichte kommt?“

 

Dass in dieser Sache auch Frank Bsirske persönlich Post aus Aachen erhält, liegt daran, dass sich der Verdi-Chef und der Ex-Personalratschef ganz gut kennen sollen – jedenfalls ist das unter Verdi-Leuten in Aachen ein offenes Geheimnis.

 

Schließlich ist der ehemalige Personalrat ja auch Mitglied der Bundestarifkommission seiner Gewerkschaft. Und dem Vernehmen nach soll auch der Aachener Verdi-Bezirk in Berlin an höchster Verdi-Stelle um Klärung gebeten haben. Offiziell jedoch schweigt man sich zu der Angelegenheit weiterhin aus – in Aachen wie auch in Berlin. Auf eine Mail-Anfrage an Bsirske selbst und seine Pressestelle antwortet die Sprecherin des Verdi-Bundesvorstands, Daniela Milutin, mit einem einzigen Satz: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu einem schwebenden Verfahren nicht öffentlich äußern.“

 

Schwebend ist das Verfahren vor allem in juristischer Hinsicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit zehn Tagen gegen fünf städtische Bedienstete wegen Untreue im Amt, allerdings explizit nicht gegen den Oberbürgermeister Marcel Philipp. Letzterer allerdings wird derweil von der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Köln ins Visier genommen, die von der Piraten-Fraktion eingeschaltet worden ist. Es „wird von uns zurzeit geprüft, ob Verfehlungen des Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Aachen vorliegen könnten“, teilt Dennis Heidel von der Pressestelle der Bezirksregierung auf Anfrage mit. Der Vorgang könne allerdings „aufgrund derzeit fehlender Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden“.

 

Und auch politisch ist einiges in der Schwebe im Zusammenhang mit dem Fall des Ex-Personalrats, der binnen drei Jahren auf dubiose Weise sein Gehalt verdoppeln konnte, nun einen neuen Job bei Verdi hat und deshalb wahrscheinlich sogar gemäß seinem Auflösungsvertrag ein paar Monate doppelt kassiert. Speziell Letzteres thematisiert eine nicht-öffentliche Ratsanfrage des SPD-Fraktionschefs Michael Servos, die unserer Zeitung auf anonymem Wege zugespielt wurde. Darin geht es im Detail um die Frage, wie es sein kann, dass die Stadt einen Auflösungsvertrag schließt, der dem Ex-Personalrat doppelte Gehälter ermöglicht. „Ich halte das für einen höchst befremdlichen Vorstoß und für völlig falsch“, erklärt Servos seinen Vorstoß auf Anfrage.

 

Im Übrigen ist Servos nicht nur SPD-, sondern auch Verdi-Mitglied – womit sich sozusagen der Kreis schließt.

 

Denn auch der SPD-Fraktionschef hat eine Mail nach Berlin geschrieben und dem Verdi-Beschwerdeausschuss mitgeteilt, „dass ich mit dem Gedanken spiele, meine Mitgliedschaft bei Verdi zu beenden“. Schließlich könne er das, was dort derzeit vorgehe, „nur schwer mit meiner Vorstellung von Gewerkschaft vereinbaren“.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

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