Kandidatur ist „keine Überraschung“

Trotzdem sind nicht alle von Grüttemeiers Vorhaben angetan. Lösungen stehen fest, werden aber verschwiegen.

Seit Freitag ist es offiziell: Bürgermeister Tim Grüttemeier soll die Nachfolge von Helmut Etschenberg antreten. Die CDU schickt den 37-Jährigen ins Rennen. Doch was bedeutet dies eigentlich für Stolberg? Wird sich dort in den kommenden Monaten bis zur Wahl etwas verändern? Was geschieht, wenn Grüttemeier tatsächlich gewählt werden sollte? Und wie reagiert die Stolberger Politik auf seine Entscheidung?

 

Bis zur Wahl am 4. November ändere sich erst einmal nichts, erklärte Grüttemeier einen Tag nach der Bekanntgabe gegenüber unserer Zeitung. Bereits bei seiner Vorstellung am Abend zuvor hatte er verkündet, für die heiße Wahlkampfphase, die er mit zwei bis drei Wochen benennt, Urlaub zu nehmen. In dieser Zeit werde Stolbergs Erster Beigeordneter Robert Voigtsberger ihn vertreten.

 

Sollte Grüttemeier im November dann tatsächlich gewählt werden und zum 1. Januar 2019 sein Amt antreten, wäre Stolberg ohne Bürgermeister und müsste binnen sechs Monaten eine Neuwahl stemmen. Anbieten würde sich diesbezüglich die Europawahl, die zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden soll. Auch in diesen Monaten würden Voigtsberger und Tobias Röhm, Technischer Beigeordneter, die Aufgaben des Bürgermeisters übernehmen (siehe Infobox), so Grüttemeier. Sollte ein neuer Bürgermeister gewählt werden, würde dieser nicht nur bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020, sondern bis zur übernächsten Wahl 2025 im Amt bleiben – das würde auch auf den nächsten Städteregionsrat zutreffen. Sollte Grüttemeier die Wahl verlieren, will er bei der nächsten Kommunalwahl nicht antreten.

 

Für ihn sei es wichtig gewesen, dass es im Falle eines Wahlsieges für Stolberg eine klare Lösung gebe, so Grüttemeier. Wie diese aussieht, verriet weder er noch CDU-Chef Jochen Emonds. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Stolberger CDU machte deutlich: „Der Wahlkampf wird für uns erst anfangen, wenn Tim Grüttemeier Städteregionsrat ist.“ Zu gegebener Zeit werde man einen Bürgermeister-Kandidaten präsentieren. Damit sei allerdings frühstens im November zu rechnen – vorausgesetzt Grüttemeier gewinnt auch die Wahl. Zweifel daran hat Jochen Emonds keineswegs. Man habe es sich mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, aber auf diese Weise auch Verantwortung gezeigt, meinte er. Mit Grüttemeier habe man den besten Kandidaten ins Rennen geschickt. „Es ist auch für Stolberg wichtig, einen zuverlässigen Ansprechpartner in diesem Amt zu haben“, so Emonds weiter.

 

Doch nicht jeder teilte diese Meinung. Die Stolberger Jusos beispielsweise posteten am Freitagabend ein Bild von Grüttemeier, das ihn mit einer Nase à la Pinocchio zeigt. Im Hintergrund Zitate aus dem Jahr 2016. In diesen erklärt Grüttemeier unter anderem, dass er „während der ganzen Legislaturperiode Bürgermeister in Stolberg“ bleibe.

 

Kritik gab es nicht nur im Netz, sondern auch aus den Reihen der Stolberger Politik. „Es ist sehr schade, dass Herr Grüttemeier nach nicht mal einer Legislaturperiode die Kupferstadt als Bürgermeister verlassen möchte, um zu versuchen, eigene höhere Karriereziele zu verwirklichen. Es erweckt den Anschein, dass er unsere Stadt nur als Sprungbrett genutzt hat“, meinte Dina Graetz, Fraktionsvorsitzende der Stolberger Grünen. Grüttmeier sei ein Bürgermeister, der versuche, die Verwaltung neu zu strukturieren. Dies dann nicht zu Ende zu führen, sei bedauerlich, da er so der Stolberger Verwaltung auch schaden könne. „Wenn er nicht gewählt werden sollte, wird es schwer werden, das verlorene Vertrauen zu den Stolberger Bürgern, wie auch zu den Verwaltungsmitarbeitern wieder aufzubauen“, ist sich Graetz sicher.

 

Gabi Halili (Linke) hofft, dass sich in Stolberg weiterhin etwas tun werde. „Wir als Linke erwarten, dass er – sollte er gewählt werden – auch in Aachen den Stolberger Belangen in besonderem Maße Beachtung schenkt. Denn in Stolberg ist in sozialer und städtebaulicher Hinsicht noch vieles im Argen.“ Halili kritisierte allerdings die Kosten, die durch die Städteregionsratswahl und eine eventuelle Neuwahl des Bürgermeisters entstehen. Damit stelle man die Parteien vor eine große und unerwartete Herausforderung.

 

Wenig überrascht von der Kandidatur Grüttemeiers zeigte sich Stolbergs FDP-Chef Bernhard Engelhardt. „Wen hätte die CDU sonst gehabt?“, meinte er und fügte hinzu: „Für uns in Stolberg ist das erst mal schlecht. Auf der anderen Seite braucht die Städteregion auch ein frisches Wesen.“ Eigentlich sei bis zur nächsten Kommunalwahl noch Zeit gewesen, seitdem Grüttemeiers Kandidatur feststehe, hätten bei den Stolberger Liberalen die Vorbereitungen begonnen. Im Oktober soll ein Wahlparteitag stattfinden, auf dem über mögliche Kandidaten gesprochen werden soll.

 

Und was sagt die Stolberger SPD? Partei- und Fraktionsvorsitzender Patrick Haas sah Grüttemeiers Kandidatur „locker“. „Ich gehe fest davon aus, dass er die Wahl verlieren wird“, meinte er. Gegenkandidatin Daniela Jansen (SPD) habe schließlich schon gegen Armin Laschet gezeigt, dass man sie nicht unterschätzen dürfe. Wer im Falle eines Sieges von Grüttemeier als neuer Bürgermeister kandidieren werde, wollte auch Haas nicht verraten. Man werde frühzeitig einen Kandidaten präsentieren, dies allerdings nicht vor der Wahl am 4. November. Man stehe weiterhin zur großen Koalition in Stolberg und wolle ein Stabilitätsfaktor sein. „Wahlgeplänkel“ werde es von Seiten der SPD nicht geben.

 

Dennoch sehe man sich in der Pflicht, darauf zu achten, ob alle Projekte – auch während Grüttemeiers Wahlkampf – weiter vorangetrieben würden. „Es kann nicht sein, dass die Stadt darunter leidet, weil er sich aus seinem Amt heraus einer Wahl stellt“, so Haas.

 

Umverteilung der Aufgaben im Falle eines Wahlsiegs

  • Die Stolberger Verwaltung gliedert sich in drei verschiedene Dezernate. Bürgermeister Tim Grüttemeier ist in der Verwaltung das Dezernat I unterstellt. Zu diesem gehören die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und auch die zentralen Dienste.
  • Das Dezernat umfasst das Haupt- und Personalamt, das Amt für Finanzen und Standesamtwesen, das Amt für Recht, Sicherheit und Ordnung, das Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz sowie das Amt für Wirtschaftsförderung.
  • Sollte Grüttemeier im November tatsächlich zum Städteregionsrat gewählt werden, werden die beiden Beigeordneten Robert Voigtsberger (Erster Beigeordneter) und Tobias Röhm (Technischer Beigeordneter) bis zur Neuwahl des Bürgermeisters seine Aufgaben mit übernehmen.
  • Zudem leitet Tim Grüttemeier die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und die Sitzung des Stolberger Rates.
  • Würde er gewählt, würden seine beiden Stellvertreter Karina Wahlen und Peter Jussen diese Funktion übernehmen und die Sitzungen leiten.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

in der StädteRegion Aachen

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

Telefon: 0241 / 470 71 70
Telefax: 0241 / 470 71 77
E-Mail: gruettemeier@cdu-staedteregion-aachen.de

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