Bekommt Heuts doch „seine“ Windräder?

Der Aachener Renter zieht bis vor das Bundesverwaltungsgericht gegen eingerichtete Konzentrationszonen der Stadt Aachen.

Foto: M. Jaspers
Foto: M. Jaspers

Hubert Heuts kämpft gegen die sprichwörtlichen Windmühlen. Und das, obwohl er kurioserweise eigentlich für Windmühlen kämpft. Wenn man an dieser Stelle einmal moderne Windkraftanlagen zur Stromerzeugung als Windmühlen betiteln darf. Hubert Heuts war Landwirt, jetzt ist er Rentner. Heuts ist das, was man gemeinhin streitbar nennt. Beispiel: Vor zehn Jahren stemmte er sich mit einer Bürgerinitiative vehement gegen die neue Bundesstraße 258n. Die sollte die Horbacher Börde – und seine Felder – durchschneiden. Die Straße wurde nie gebaut. Jetzt führt ihn ein Streit mit der Stadt Aachen sogar zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig.

 

Der Reihe nach: Vor Jahren hatten Energieversorger ein Auge auf die Ackerflächen von Hubert Heuts am Fronrather Weg im Aachener Nordwesten geworfen. Der Grund: Sie wollten dort zwei Windkraftanlagen errichten. Allen voran die Stawag. Damit Heuts die Flächen keinem anderen verpachtet, zahlte die Stawag, so der Landwirt, fünf Jahre lang eine „Reservierungsgebühr“. Dann wurden die Verträge gekündigt. Weil nun der Bau von Windkraftanlagen in diesem Winkel der Stadt unerwünscht war. Der Stadtrat von Aachen hatte die Einrichtung von „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ beschlossen: eine im Münsterwald im Bereich der Himmelsleiter an der Grenze zu Roetgen und eine im Aachener Nordwesten unweit von „Avantis“. Die Konzentrationsareale stehen im Flächennutzungsplan. Außerhalb dieser Zonen dürfen dann keine Windräder gebaut werden.

 

Der Landwirt zog gemeinsam mit seinem Anwalt Jürgen Schulz gegen die Änderungen im Flächennutzungsplan juristisch zu Felde – mit einer „Normenkontrollklage“. Diese richtet sich gegen mutmaßliche Fehler in Planverfahren. Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht in Münster. Und: Die obersten Verwaltungsrichter des Landes gaben Heuts Recht. Die Änderungen im Flächennutzungspan wurde als fehlerhaft eingestuft, war somit unwirksam. Theoretisch gilt damit, was vor den Änderungen galt: Wer eine Wndkraftanlage bauen will, kann dies beantragen – egal wo im Stadtgebiet. Ob sie dann tatsächlich gebaut wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn der Antrag muss – wie auch bei jeder Anlage in einer Konzentrationszone – ein Baugenehmigungsverfahren bei der Stadt durchlaufen. Im Falle Heuts begründeten die Richter ihre Entscheidung nicht etwa mit einem berechtigten Wunsch des Landwirts zum Bau einer Anlage. Vielmehr ging es darum, dass die Stadt die Mindestabstände der Windräder zur nächsten Wohnbebauung nach Ansicht der Richter zu hoch angesetzt hatte. Statt 500 hätten es nur 450 Meter sein dürfen, was die Stadt allerdings nach wie vor anders beurteilt. Die Richter sahen es so, dass nicht alleine die Bedürfnisse von Anwohner eine Rolle spielen, sondern auch jene der Erbauer und Betreiber der Anlagen. Und mit geringeren Abständen könnte man eben mehr Windräder aufstellen.

 

Das Oberverwaltungsgericht ließ in seinem Urteil keine Möglichkeit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu. Doch dagegen legte die Stadt Aachen Beschwerde in Leipzig ein. Jetzt gibt es die Nachricht: Die Bundesrichter sehen in diesem Fall offenkundig Präzedenzwirkung für ganz Deutschland. Und zwar mit Blick auf einen Paragraphen des Baugesetzbuchs, bei dem es um Auschlussgründe für Projekte geht. Der vorliegende Fall gebe dem zuständigen 4. Senat „voraussichtlich die Gelegenheit zu klären, in welchem Umfang die Unwirksamkeit eines Flächennutzungs festzustellen ist“, wenn sich eine Normenkontrollklage gegen Konzentrationsflächen in Bezug auf besagten „Umwelt-Paragraphen“ richte. Vorhaben dürfen nicht gegen „öffentliche Belange“ verstoßen. Diesbezüglich sind „schädliche Umwelteinwirkungen“ ebenso genannt wie etwa Naturschutz, Denkmalschutz, Erholungswert und vieles mehr. Der Gang vors Bundesgericht könnte indes für die Stadt auch negativ ausgehen. Wenn die Richter zu dem Schluss kommen, dass Windräder in den vorgesehenen Konzentrationszonen nicht mit den Umweltbelangen in Einklang stehen und die Flächennutzungspläne diesbezüglich unwirksam wären, dann stellt sich auch die Frage, ob die Windkraftanlagen im Münsterwald und im Nordwesten der Stadt auf der richtigen rechtlichen Grundlage genehmigt wurden. In einem Fall sind die 200 Meter hohen Anlagen bereits im Bau. Gegen sie laufen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände seit Jahren Sturm. Ihre Klagen wegen Verstößen gegen Natur- und Artenschutz scheiterten allerdings bislang. Im anderen Fall stehen die Windräder bereits. Die Stadt ist der Auffassung, dass die Ungültigkeit des Flächennutzungsplans auf diese Projekte keinen Einfluss hat.

 

Heuts ist indes auch sauer, weil bei ihm nebenan gerade der neue „Buitenring“, eine Ortsumgehung auf niederländischer Seite, auskommt, die dort ans deutsche Straßensystem angeschlossen werden könnte. Wenn also Straßen dort gebaut werden, warum keine Windräder? Fragt er sich verärgert

 

Hubert Heuts stellt sich seit Jahren die Frage, aus welchem Grund man eigentlich in der Horbacher Börde keine Windkraftanlagen wolle. „Die Begründungen für die Ablehnung wurden immer fadenscheiniger“, sagt er. Schließlich hätten Windgutachten den Standort für durchaus geeignet angesehen. Fakt ist jedenfalls, dass die neuen Windanlagen in den Konzentrationszonen auf städtischen Flächen stehen. Womit die Pachteinnahmen natürlich in die Stadtkasse fließen. Alleine im Münsterwald rechnete Aachen zu Beginn der Planungen mit jährlichen Einnahmen im sechsstelligen Bereich.

 

Bei der Stadt Aachen wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls begrüßt, wie Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling sagt. Man werde nun fristgerecht die Begründungen einreichen.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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