Nach Gerichtsurteil: Aufnahmekriterien überprüft

Ab dem Kita-Jahr 2019/2020 gelten in den städtischen Einrichtungen einheitliche Kriterien. Sechs Monate vorher anmelden.

In den Stolberger Kindertagesstätten soll es ab dem Kita-Jahr 2019/2020 einheitliche Aufnahmekriterien geben. Diese wurden im Kinder- und Jugendausschuss (KJA) vorgestellt. Die Mitglieder waren einstimmig dafür.

 

Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus 2017. Dieses entschied, dass ein zweijähriges Kind seinen Kita-Platz vorerst behalten durfte. Nachdem die Stadt Münster ihm keinen Platz in einer Kita zugeteilt, sondern „nur“ die Betreuung in der Kindertagespflege angeboten hatte, hatten seine Eltern beim Verwaltungsgericht Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung erwirkt, dass ihr Kind vorläufig in einer Kindertageseinrichtung betreut wird. Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht und wies die Beschwerde der Stadt Münster zurück. Die Stolberger Verwaltung nahm dies zum Anlass, die Aufnahmekriterien für die städtischen Kitas zu überarbeiten. Dies soll auch im Kontext der Einführung des neuen Anmeldeportals geschehen, das Ende des Jahres an den Start gehen soll.

 

Es gilt: Die Stadt hat den Rechtsanspruch für Kinder von einem Jahr bis zum Schuleintritt zu erfüllen, deren Familien ihren ersten Wohnsitz in Stolberg haben. Um einen Betreuungsplatz in einer Kita zu erhalten, müssen Eltern dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor dem geplanten Aufnahmetermin den für ihr Kind gewünschten Betreuungsbedarf, den Betreuungsumfang und die Betreuungsform über das Anmeldeportal mitteilen.

 

Vor der Vergabe eines freien Platzes findet eine Bedarfsprüfung durch das Jugendamt statt. Schließlich deckt nicht jede Einrichtung jede Altersgruppe und jede Betreuungszeit ab. Wer erwerbstätig ist, muss das durch den Arbeitgeber nachweisen lassen, wer eine Ausbildung macht, braucht eine Bescheinigung seiner Ausbildungsstelle.

 

In den Aufnahmekriterien ist eine Prioritätenliste für die Vergabe von freien Plätzen festgelegt, deren Reihenfolge eingehalten werden muss. Benötigen Kinder aufgrund einer persönlichen Notlage einen Kita-Platz, werden diese vorrangig berücksichtigt. Als persönliche Notlage gilt der Ausfall der Betreuungsperson – beispielsweise durch Tod oder Erkrankung.

 

Kinder, deren Eltern in besonderen Lebenslagen sind, werden nach folgenden Kriterien bevorzugt aufgenommen: Berufstätigkeit beider Eltern, alleinerziehende berufstätige Eltern und Eltern, die in der Ausbildung sind. Vorrangig aufgenommen werden Geschwisterkinder. Kinder, deren Eltern zum neuen Kita-Jahr ein anderes Buchungsmodell buchen möchten, haben Vorrang gegenüber den Neuaufnahmen. Das Wechseln in eine andere Betreuungsform ist während des Kita-Jahres nur bei Freiwerden eines Platzes möglich.

 

Zudem gibt es Besonderheiten in den einzelnen Gruppenformen. Bei Gruppen, die Kinder zwischen zwei und sechs Jahren aufnehmen, richtet sich die Aufnahme nach dem Geburtsdatum. Ältere Kinder werden bevorzugt. Bei Gruppen, die Kinder bis zu zwei Jahre aufnehmen, wird das Aufnahmealter zunächst zwischen ein und zwei Jahren festgelegt. Der Stichtag ist der 1. November.

 

Plätze für Kinder unter einem Jahr können nur vergeben werden, wenn nicht alle U3-Rechtsanspruchsplätze für Ein- und Zweijährige benötigt werden. Bei Gruppen, die Kinder zwischen drei und sechs Jahren aufnehmen, erfolgt die Aufnahme ebenfalls nach dem Geburtsdatum. Ältere Kinder werden bevorzugt. Treffen die gleichen Kriterien auf ein Kind zu, entscheidet das Datum der Anmeldung.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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