„Ohne eine Satzungsänderung geht es nicht“

Meint die FDP zum Thema Versickerung. Politiker stellen sich Fragen der Bürgern. Diskussion über Satzungsänderung.

Versickerung. Ein Begriff, der in Stolberg vor allem mit einem verbunden ist: einer Menge Ärger. Im Ratssaal kam die „Bürgerinitiative gegen den Versickerungswahnsinn der Stadt“ am Dienstagabend zusammen. Auf dem Programm stand ein Austausch mit der Kommunalpolitik. Ein weiterer Schritt, um sich gegen die Vorgehensweise der Verwaltung zur Durchsetzung der Kanalanschlusspflicht zu wehren.

 

Das Ergebnis: Jochen Emonds (CDU), Bernd Engelhardt (FDP), Patrick Haas (SPD) und Gabi Halili (Linke) wollen das Problem nun in ihren Fraktionen diskutieren. Man sei gewillt, eine Lösung zu finden, die auch alle Seiten zufriedenstelle. Bernd Engelhardt fand für das weitere Vorgehen sogar ziemlich klare Worte. „Ohne eine Satzungsänderung geht es nicht. Wir versuchen, eine Einigung mit den beiden großen Parteien hinzukriegen. Sonst stellen wir den Antrag alleine, auch wenn das dann wahrscheinlich nicht funktionieren wird“, meinte der Stolberger FDP-Fraktionsvorsitzende.

 

Er gab auch zu, dass man mit der Beschlussfassung Ende 2009 „einen Fehler“ gemacht habe, den man nun auch korrigieren müsse. Allerdings habe man damals auch nicht damit gerechnet, dass dies eine solche Herangehensweise von Seiten der Verwaltung mit sich bringen würde. Was nun passiere, sei unsinnig. „Wir müssen jetzt ausloten, wie wir die Kuh vom Eis kriegen“, so Engelhardt.

 

An diesem Abend sollten im Ratssaal die Erfahrungen der Bürger eigentlich nicht im Vordergrund stehen, sondern vielmehr das große Ganze, wie der Initiator der Bürgerinitiative, Andreas Frings, klar machte. Dennoch kamen im gut gefüllten Ratssaal wieder etliche Fragen auf, die Emonds, Haas, Engelhardt und Halili so gut es ging beantworteten.

 

Schnell wurde klar, dass bei den Betroffenen vor allem Unmut über die Kommunikation von Seiten der Verwaltung herrscht. Als „bürgerunfreundlich“ wurde diese nicht nur einmal bezeichnet. Zudem konnten die Anwesenden nicht verstehen, warum von Seiten der Verwaltung Gutachten angezweifelt und nicht akzeptiert würden. „Die Stadt schafft sich ihre Probleme selbst, weil keine Fachleute an die Sache rangehen“, war sich eine Bürgerin sicher und erntete dafür lautstarken Applaus.

 

Haas, Emonds und Co. baten den Betroffenen darauf mehrfach an, einen Blick auf die Gutachten zu werfen und gemeinsam mit ihnen die Verwaltung aufzusuchen. In das Handeln der Verwaltung könne man sich allerdings nicht einmischen. Das bedeute allerdings nicht, dass man dem nicht nachgehen werden. „Wir können unbequem sein in dem, was wir tun“, sagte Emonds. Nun wollen die Fraktionen über die Möglichkeit einer Satzungsänderung diskutieren. Ob es diese geben wird, bleibt abzuwarten.

 

Und die Bürgerinitiative? Sie will weiterhin auf das Problem aufmerksam machen und damit auch die Menschen erreichen, die – bisher – noch nicht von dem Problem betroffen sind

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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