SPD attackiert Wirtschaftsförderung

Nach Terodde-Erklärung bei der Städteregion greift Patrick Haas den Stolberger Bürgermeister scharf an.

Foto: J. Lange
Foto: J. Lange

„Wir glauben an die Stärken unserer Kupferstadt Stolberg, haben aber große Bedenken, ob Wirtschaftsförderung in der Verwaltung ausreichend professionell betrieben wird“: Das sagt Patrick Haas in einem Schreiben an den Bürgermeister. Als Vorsitzende seiner Fraktion betont Haas: „Wir als SPD bringen uns uneingeschränkt ein, um wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu unterstützen. Wir fordern aber eine deutlich bessere Performance.“

 

Mit seiner Kritik greift Haas die Aussagen von Markus Terodde, Dezernent bei der Städteregion, zu Erkenntnisse des Aufsichtsrats der der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) zu den Plänen für das Industriekreuz Weisweiler-Inden und das Güterverteilzentrum Stolberg: Der Euregio-Railport und die Folgenutzung des Kraftwerkumfeldes sollten nicht mehr gemeinsam entwickelt werden. Dies ergebe sich durch die noch nicht veröffentlichte IRR-Machbarkeitsstudie.

 

„Daraus wird ersichtlich, dass der RWE-Konzern das Projekt des Güterverteilzentrums nicht weiter unterstütze, so dass der stellvertretende Städteregionsrat Axel Wirtz (CDU) eine Benachteiligung Stolbergs aufgrund der engen Kooperation zwischen RWE und Eschweiler vermutet“, formuliert Haas: Ohne die Realisierung des dritten Bauabschnitts der L 238 und den Anschluss an die Autobahn könne das Güterverteilzentrum nicht realisiert werden.

 

Das löst bei den Stolberger Genossen große Besorgnis und zum Teil auch Ärger aus. Sie wollen „nicht unkommentiert akzeptieren, dass ein Dezernent der Städteregion über vermeintlich so negativ veränderte Umsetzungswahrscheinlichkeiten für ein so wichtiges infrastrukturpolitisches und wirtschaftspolitisches Zukunftsprojekt der Kupferstadt mal eben so in einem öffentlichen Ausschuss der Städteregion berichtet.“

 

Zudem spreche dieses Vorgehen „Bände über die Bedeutung, die außerhalb der Kupferstadt unserem Amt für Wirtschaftsförderung“ im Dezernat des Bürgermeisters beigemessen werde. Mit einer kommunalen Wirtschaftsförderung, die ernst genommen werde, gehe man so nicht um.

 

„Aus unserer Sicht“, so Haas weiter, „besteht dringender Nachholbedarf bei der Vermittlung der hoffentlich existenten Rolle der Stolberger Wirtschaftsförderung gegenüber Dritten. Unsere Hoffnung ist, dass die Bedeutung unseres Wirtschaftsförderungsamtes bei Investoren eine höhere ist, als die Städteregion sie ihr bemisst.“

 

Unabhängig hiervon fühlten sich die SPD-Ratsmitglieder als Kommunalpolitiker weder ernst noch mitgenommen. „Nicht weniger als angemessen gewesen“ wäre es, wenn die Fraktion nicht nur durch die Berichterstattung in unserer Zeitung informiert worden wäre. Haas weiter zu Grüttemeier: „Auch ist das kein angemessener Umgang mit Ihnen Herr Bürgermeister, da wir davon ausgehen, dass auch Sie von den Neuigkeiten erst aus der Zeitung erfuhren. Anderenfalls hätten Sie, so kennen wir Sie, vorab den Rat informiert.“

 

Die SPD habe immer mit der IRR und der Machbarkeitsstudie die Hoffnung verbunden, für das Güterverteilzentrum eine überregionale Förderung und eine gemeinsame Entwicklung mit dem Industriedrehkreuz Weisweiler-Inden nebst monetärer und fachlicher Einbindung von RWE erwirken zu können. „Diese Vision ist nun offenbar nicht mehr existent“, sagt Haas. Mehr als unschön sei, dass die Kupferstadt „dem Verlust der Vision am Tag der Berichterstattung ganz offensichtlich keinen alternativen Plan entgegensetzen konnte“. Dies empfinde man als unprofessionell und gefährlich für den Ruf der Stadt als Wirtschaftsstandort.

 

Ohnehin scheine dieser hinter dem der Stadt Eschweiler zurückzufallen. Neben dem Kraftwerk in Weisweiler entstünden über 500 neue Arbeitsplätze durch die Spedition Hammer und das Computerunternehmen QCG. Aufhorchen lasse auch, dass das Oberzentrum Aachen nicht etwa mit Stolberg, sondern mit Eschweiler ein gemeinsames Programm für Gewerbeflächen auflege.

 

Haas: „Wir fragen uns, warum Stolberg hier außen vor geblieben ist und sehen zahlreiche weitere Alarmsignale, die die Vernetzung und Durchsetzungskraft unser Amtes für Wirtschaftsförderung in Frage stellen?“

 

Runder Tisch für die L 238 n und durch Eschweiler zur Autobahn

  1. Der Bürgermeister muss umgehend einen Runden Tisch für einen neuen Anlauf eines 3. Bauabschnittes der L 238 einberufen. Dieser kann nur Erfolg haben, wenn die Städteregion ihre umweltfachlichen Bedenken anpasst und wenn die Stadt Eschweiler das Vorhaben partnerschaftlich mitträgt. Zudem muss die Kuperstadt aktiv auf die Landesregierung zugehen und für entsprechende Haushaltsmittel des Landes werben. Dieses Werben und auch der Runde Tisch, können und dürfen keinen Aufschub erfahren, da es für das Industriekreuz Stolberg nach Teroddes öffentlichen Äußerungen fünf vor Zwölf ist. Wir als SPD werden einen solchen Prozess nach Kräften unterstützen.
  2. Stolberg braucht einen Autobahnanschluss. Wir kritisieren die blockierende Haltung der Nachbarstadt Eschweiler. Aber wir erkennen auch, dass Bürgermeister und Verwaltung in der Sache nicht ungeschützt vor dem Vorwurf der Symbolpolitik sind. Sie müssen zwingend und kurzfristig einen Linienvorschlag erarbeiten und vorschlagen, der im Gegensatz zu den vorigen Vorschlägen in Eschweiler mehrheitsfähig ist. Es muss endlich der Vorschlag einer Straßenführung von Stolberg aus, über Eschweiler Stadtgebiet an die BAB 4 her, der nicht nur Arbeitsnachweis, sondern konsensorientierter, umsetzungswahrscheinlicher Fachbeitrag ist.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

in der StädteRegion Aachen

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

Telefon: 0241 / 470 71 70
Telefax: 0241 / 470 71 77
E-Mail: gruettemeier@cdu-staedteregion-aachen.de

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