Stolbergs Politik soll gegen Verwaltung Farbe bekennen

Niederschlagswasser: Bürgerinitiative fordert Stadtrat auf, „restriktivem Vorgehen zur Kanalanschlusspflicht ein Ende zu setzen“.

„Der Rat wird aufgefordert, einen Beschluss zu fassen, der restriktiven Vorgehensweise der Verwaltung zur Durchsetzung der Kanalanschlusspflicht um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ein Ende zu setzen“: Diese Forderung erheben jetzt die Mitglieder der „Bürgerinitiative gegen den Versickerungswahnsinn der Stadt Stolberg“. Vor zwei Monaten setzten sich erstmals gut ein Dutzend individuell von den städtischen Maßnahmen betroffene Bürger zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und sich in ihrem Vorgehen abzustimmen. Bei einem zweiten Treffen einen Monat später waren es rund 80 Betroffene, die mit steigender Tendenz ihren Abwehrkampf gegen das als kompromissfrei empfundene Vorgehen der Verwaltung koordinieren.

 

Nachdem bereits der Petitionsausschuss des Landtages mit dem Stolberger Modus Vivendi angerufen worden ist, wendet sich die Bürgerinitiative nun an die Mitglieder des Stadtrates – also an die Politiker, die zuvor die Grundlagen im Ortsrecht beschlossen haben, auf die die Verwaltung sich heute bei ihren Bescheiden beruft.

 

Im Namen der Bürgerinitiative erklären Andreas Frings und Robert Bings: „Zahlreiche Mitglieder des Stadtrates haben sich in vielen Fällen schon vor Ort davon überzeugen können, zu welchen abstrusen Forderungen die bisher von der Verwaltung verfolgte Politik führt.“

 

Nun fordert die BI die Fraktionen zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde auf, mit dem Ziel die eigenen Vorschläge zur Regelung der Niederschlagswasserproblematik kurzfristig in einen neuen Ratsbeschluss münden zu lassen. Drei Termine schlägt die BI dazu vor (23. Mai, 28. Mai, 6. Juni) und bittet die Fraktionen, sich untereinander auf einen davon zu verständigen.

 

So schlägt die BI vor, den „pauschalen Vorrang der gezielten Versickerung in den Untergrund“ zu stoppen zugunsten einer „oberflächlichen Versickerung“, sofern nicht deren wesentlicher Zweck die Gebührenersparnis sei. Dabei wird auf ein „Perspektivkonzept 2025“ der Stadt Köln verwiesen. Demnach schließe die Metropole am Rhein Haftungsrisiken für sich dadurch aus, dass mit der Befreiung von der Kanalanschlusspflicht dem Grundstückseigentümer die Haftung für mögliche Schäden aus seiner Niederschlagswasserbeseitigung übertragen werde.

 

Weiterhin sollte aus Sicht der BI die Forderung nach hydrogeologischen Gutachten nicht mehr der Regelfall, sondern die Ausnahme – etwa im gewerblichen Bereich – sein. Stattdessen sollten die tatsächlichen Versickerungsgegebenheiten vor Ort betrachtet und danach entschieden werden, ob tatsächlich Schäden durch die Versickerung bereits eingetreten oder zukünftig zu erwarten sind.

 

Einen Vorrang der oberflächlichen Versickerung begründet die BI mit mehreren Argumenten. So seien tatsächliche Schäden durch oberflächliche Versickerung in Stolberg in nennenswerten Umfang sind nicht bekannt.

 

Zudem könne es umweltpolitisch nicht vertretbar sein, Gartenbewässerung im großen Umfang statt durch aufgefangenes Regenwasser durch Frischwasser vorzunehmen, stromintensive Pumpen zur Beförderung von Wasser zum Kanal zu betreiben, für Flächen, bei denen das Regenwasser bisher unzweifelhaft problemlos versickert und darüber hinaus dem Grundwasser die natürliche Wasserzufuhr zu entziehen.

 

Außerdem sei es bei einem Anschluss großer Teile der Flächen zu befürchten, dass es bei Starkregenereignissen verstärkt zu Überschwemmungen komme, weil das Kanalnetz diesen Anforderungen nicht mehr gewachsen sei.

 

Auf Basis von Ortsrecht und Landeswassergesetz werde aktuell noch in einem Stolberger Merkblatt zur Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser festgelegt, dass einer gezielten Versickerung im Untergrund Vorrang eingeräumt werde.

 

Denn eine nur oberflächliche Versickerung birge das Risiko eines ungeordneten Abflusses des Regenwassers auf Nachbargrundstücke. Ferner gelte bis dato die Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens als Regelfall, wenn der Grundeigentümer den Nachweis der Versickerung erbringen muss, um von der Pflicht zu einem Kanalanschluss befreit zu werden, erklärt die Bürgerinitiative zur gängigen Praxis in Stolberg.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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