2,6 Millionen Euro Mehraufwand durch Tarifabschluss

Differenzierte Entgeltzahlungen. Kämmerer hat mit zwei Prozent gerechnet. 539 000 Euro Zusatzkosten decken Gewerbesteuer.

Die Gewerbesteuer sprudelt in Stolberg. Das ist gut, denn zusätzlich erwartete Einnahmen möchte Willi Esser dazu benutzen, um den aus dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst entstehenden Mehrbedarf zu decken. „Für das laufende Jahr sind dies 539 000 Euro“, sagt der Kämmerer. Der hatte bereits beim Entwurf des Haushalts eine lineare Erhöhung von 2,0 Prozent eingeplant, was 600 500 Euro entspricht. Mit dieser Marge lag Esser in den Vorjahren stets auf der sicheren Seite.

 

Diesmal sieht die Welt allerdings ein wenig anders aus: „Die Tarifvertragsparteien haben sich auf ein 30-monatiges Paket verständigt, welches prozentuale Steigerungen zum 1. März 2018, zum 1. April 2019 sowie zum 1. März 2020 vorsieht“, erläutert Esser. „Als Besonderheit des Tarifabschlusses ist herauszuheben, dass die Entgelterhöhung in drei Stufen zu diesen Zeitpunkten erfolgt und hierbei individuelle Erhöhungsbeträge pro Entgeltgruppe und jeweiliger Stufe in einer Entgeltgruppe ausgehandelt worden sind.“ Zudem gibt‘s jetzt eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro für die niedrigen Entgeltgruppen E 1 bis E 6 für den Verwaltungsbereich sowie für den Geltungsbereich des TVöD-Sozial- und Erziehungsdienstes in den Gruppen S 2 und S 4. Die Umsetzung des Tarifabschlusses fällt somit aufwendiger aus als gewohnt. Ebenso die Berechnung der Auswirkungen.

 

„Auf Grund der individuellen Ausgestaltung der prozentualen Erhöhungsbeträge wurde für die Abschätzung der entstehenden Aufwendungen für Stolberg ein Durchschnittswert auf Basis des arithmetischen Mittels ermittelt“, beschreibt Esser.

 

Dieser Durchschnitt betrage 3,51 Prozent. Innerhalb von einzelnen Entgeltgruppen und Stufen betrage die Bandbreite der Steigerungen 2,85 bis 5,7 Prozent. Vergleichbares gilt für die beiden Folgejahre mit Bandbreiten zwischen 2,81 und 5,39 Prozent bei einer durchschnittlichen Steigerung des Entgelts von 3,38 Prozent 2019 sowie zwischen 0,96 und 1,81 Prozent bei gemittelten 1,15 Prozent 2020. „Für die aktuelle Einmalzahlung kommen bei uns nach einer ersten Schätzung 257 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Betracht“, überschlägt Willi Esser.

 

Auch wenn die sprudelnde Gewerbesteuer Stolberg die zusätzlichen Personalkosten in diesem Jahr verkraften lässt, so summiere sich doch das gesamte Volumen des Tarifabschlusses 2018 bis 2020 auf insgesamt 2,568 Millionen Euro für die Stadt. Allein in diesem Jahr kann der Mehrbedarf in Höhe von 1,14 Millionen Euro durch eine bereits erwartete Steigerung um 600 500 Euro minimiert werden. In der mittelfristigen Finanzplanung müssen die Mehrkosten von 1,055 Millionen Euro 2019 und 372 000 Euro 2020 bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden.

 

„Eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die städtischen Beamten erfolgt übrigens nicht“, sagt Esser. Für die Besoldung der Kommunalbeamten würden die Tarifabschlüsse der Beschäftigten des Landes herangezogen. In NRW wurde im April 2017 ein Abschluss erzielt, wonach die Besoldung der städtischen Beamten zum Beginn diesen Jahres um 2,35 Prozent angehoben worden ist. „Diese Erhöhung ist bereits im laufenden Haushalt berücksichtigt worden“, so der Stadtkämmerer.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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