Zu verkaufen: jede Menge Regenwasser

In Sachen Niederschlagswasser spitzt sich die Situation zwischen Bürgern und Verwaltung zu. Petition und Gespräche mit Fraktionen.

Fotos: Angelika Warmuth/dpa/Sonja Essers
Fotos: Angelika Warmuth/dpa/Sonja Essers

Damit hätten selbst die Organisatoren nicht gerechnet: Das Vereinsheim des SV Breinig platzte nahezu aus allen Nähten. Der Grund: Regenwasser. Richtig gelesen! Etliche Stolberger beschäftigt momentan die Versickerungsfähigkeit ihrer Grundstücke. Die wird von Seiten der Verwaltung nämlich nicht in jedem Fall anerkannt und das, obwohl es in der Vergangenheit damit nie Probleme gegeben habe. Nun wollen sich die Betroffenen wehren – mit einer Petition.

 

Dass das Thema den Stolbergern besonders am Herzen liegt, wird im Laufe der Veranstaltung zu der die „Bürgerinitiative gegen den Versickerungswahnsinn der Stadt“ geladen hat, deutlich. Fragen wie: „Warum weist die Stadt mir nicht nach, dass mein Wasser den Nachbarn stört?“ und „Warum geht die Verwaltung selektiv vor?“ hört man immer wieder.

 

Über einen Kamm scheren, kann man die Fälle aus Atsch, Gressenich, Breinig, Werth Schevenhütte oder auch Mausbach nicht. Vielmehr geht es um individuelle Probleme. Aber wozu ist eine Niederschlagswassergebühr überhaupt nötig? Und was hat sie mit versiegelten Flächen zu tun? Sie wird auf Basis des Landeswassergesetzes von den Kommunen für die Einleitung von Regenwasser erhoben, das über bebaute oder versiegelte Flächen nicht ins Erdreich fließen kann und in die öffentliche Kanalisation gelangt. Zu den versiegelten Flächen gehören unter anderem alle Dachflächen. Auch Terrassen, gepflasterte Wege, befestigte Pkw-Stellplätze oder die Garagenzufahrt gehören dazu. Viele Gemeinden ermitteln mit Luftbildern den Anteil der versiegelten Flächen auf Grundstücken – so auch die Stadt Stolberg.

 

Nicht nur diese Vorgehensweise ist für etliche Bürger ein Ärgernis. Für sie sind auch die Auflagen der Verwaltung – die je nach Fall unterschiedlich ausfallen – nicht nachvollziehbar. „Wäre der Boden nicht durchlässig, wäre zwischen Gressnicht und Werth nie eine Landwirtschaft möglich gewesen. Die Kühe hätten bei Regen schwimmen müssen“, macht ein Betroffener seinem Ärger Luft und fügt hinzu: „Hier geht es scheinbar auch um die Frage, wem das Regenwasser gehört. Schwappt es über auf das Nachbargelände, bin ich haftbar. Wir könnten der Stadt das Regenwasser verkaufen, sie will es ja offensichtlich haben.“

 

Mit den Aussagen des ehemaligen Landwirts können sich etliche der rund 70 Besucher identifizieren. Begonnen hatte die Initiative beim ersten Treffen mit rund zehn Betroffenen, mittlerweile haben 41 Personen eine Petition angefordert, die an den nordrhein-westfälischen Landtag gehen soll. Tendenz steigend! An diesem Abend trugen sich alle Anwesenden in die Liste ein, um einen Vordruck per Mail zu bekommen. Und wie geht es weiter?

 

In der kommenden Woche steht ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) an. Der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) hatte sich eingeschaltet und mit Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier das Gespräch gesucht.

 

Zudem hat die Stolberger FDP dem Verwaltungschef einen Fragenkatalog zukommen lassen (Infobox). Ein Gespräch mit Vertretern der Ratsfraktionen soll bald stattfinden. Und auch für die Gäste gab es Hausaufgaben: Sie wollen nun eine Petition an den Landtag schicken, in dem sie ihre individuellen Probleme schildern. Man könne nur hoffen, dass man auf diese Weise etwas bewegen könne, meinen Andreas Frings und seine Mitstreiter. Vielleicht könne das Fass so noch vor dem Überlaufen bewahrt werden ...

 

Nächste Schritte in Sachen Niederschlagswasser: Petition und Fragenkatalog

  • Die Stolberger FDP hat dem Bürgermeister mittlerweile einen Fragenkatalog zum Thema Niederschlagswasser zukommen lassen.
  • In diesem wollen die Liberalen von dem Verwaltungschef wissen, wieso die aktuelle Regelung außer Kraft gesetzt wurde und aufgrund welcher gesetzlichen Vorschriften die bisherigen Bestimmungen geändert wurden.
  • Außerdem soll geklärt werden, wie viele Eigentümer bereits ein geologisches Gutachten erstellt haben, wie vielen Gutachten wiedersprochen wurde und ob es Bestandsschutz für bereits bebaute Grundstücke gibt.
  • Weitere Fragen setzen sich damit auseinander, ob ein Kanal für den hydraulischen Druck ausgelegt ist und ob es Messungen gibt, die sich mit der geplanten Einleitung in das bestehende Kanalsystem auseinandersetzen. Zudem soll geklärt werden, ob durch die geplante Neuregelung auch mit erhöhten Gebühren zu rechnen ist und wie sich das Abführen des Regenwassers auf die Natur auswirkt.
  • Wer gerne einen Vordruck für die Petition hätte, kann sich per E-Mail an versickerung-stolberg@gmx.de wenden.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Bürgermeister der Stadt Stolberg
Dr. Tim Grüttemeier

 

Rathaus

52220 Stolberg

www.tim-gruettemeier.de
tim.gruettemeier@stolberg.de
Telefon: 02402 / 13-200
Fax: 02402 / 13-222

Verlinkungen:

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