Linke: Bei Halili und Prußeit ist fast alles beim Alten

Inhaltlich und personell geeinigt: Der 61-Jährige bleibt Fraktionsvorsitzender. Die 55-Jährige übernimmt weiteren Ausschuss.

Sie haben wieder zueinander gefunden, die beiden Fraktionen innerhalb der zweiköpfigen Ratsfraktion der Stolberger Linken. Im Dezember war der Zwist zwischen Mathias Prußeit und Gabi Halili um den Vorsitz offen zutage getreten: Beide reklamierten den Anspruch auf die Führungsrolle für sich. Drei Monate später sind die Meinungsverschiedenheiten beigelegt, wie die beiden Ratsmitglieder auf Anfrage erklärten.

 

„Die beiden Stadtverordneten haben sich inhaltlich über strittige Punkte und personelle Angelegenheiten geeinigt“, sagt die 55-Jährige. Demnach bleibt in der Vorreiterrolle alles beim Alten: Mathias Prußeit wird die Fraktion der Linken, wie seit ihrem Bestehen, weiter anführen. Allerdings räumt der 61-Jährige im Gegenzug seinen Sitz im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherheit. Auf seiner Sitzung am 15. Mai soll der Stadtrat der Entsendung von Gabi Halili zustimmen – eine reine Formsache. Erst auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurden Umbesetzungen bei den Linken in den Ausschüssen einvernehmlich gebilligt.

 

Für die Stolberger Linken – einst der größte Ortsverband in der Städteregion – ist es ohnehin schwierig geworden, alle Gremien besetzen zu können. Aufgrund von Tod, Umzug und beruflichen Gründen sind die personellen Ressourcen begrenzter denn je.

 

Die Masse der Sitzungen in den Fachausschüssen des Rates, seiner Arbeitskreise und interfraktionellen Arbeitsgruppen müssen Prußeit und Halili unter sich aufteilen. Da wird das kommunalpolitische Ehrenamt schnell zum Fulltime-Job. Und auf der Internet-Präsenz der Stolberger Partei grüßt als Kandidatin mit dem Listenplatz 15 für die Bundestagswahl im vergangenen September noch immer Gabi Halili. Sie verfehlte vor einem halben Jahr zwar denkbar knapp den Einzug ins Parlament, aber eine Fahrkarte für Berlin ist im Laufe der Legislatur nicht ausgeschlossen. Vor drei Wochen wurde sie erneut in den Kreisvorstand ihrer Partei berufen: „Es gilt, Brücken zu schlagen und eine intensivere Arbeit zwischen Partei und Kommunalos zu bilden“, begründete sie ihre Kandidatur.

 

Mitglieder des Kreis- und Landesvorstandes hatten sich in den vergangenen Wochen bereits etwas intensiver um ihre beiden „Stolberger Kommunalos“ gekümmert. Dass Halili und Prußeit alles andere ein politisches Liebespaar sind, ist ein offenes Geheimnis. Zugespitzt hatte sich diese Disharmonie im vergangenen Herbst, nachdem Prußeit nach mehrmonatiger Erkrankung auf die politische Bühne zurückgekehrt war. Am 27. November folgten gleich mehrere Fraktionssitzungen mit Wahlen. Zunächst wählte – aus linker Sicht die sogenannte Gesamtfraktion aus sachkundigen Bürgern und Ratsmitgliedern – mit der deutlichen Mehrheit von drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung Mathias Prußeit, der 2008 den Ortsverband ins Leben gerufen hatte, während auf Gabi Halili eine Stimme entfiel. Sie soll im Anschluss an den Wahlgang erklärt haben, Rücksprache mit einem Rechtsbeistand halten und sich rechtliche Schritte vorbehalten zu wollen. Jedenfalls begann gut eine Stunde nach dem Ende der ersten eine weitere Fraktionssitzung, an der Halili und eine sachkundige Bürgerin teilnahmen. Das einzige anwesende Ratsmitglied wählte sich dann zur Fraktionsvorsitzenden. Nur war dieser Wahlgang dem anderen Ratsmitglied nicht bekannt.

 

Da beide Linke darauf bestanden, Fraktionsvorsitzende zu sein, prüfte die Stadtverwaltung intensiv und kam zu dem Schluss, dass beide Wahlgänge nicht rechtmäßig erfolgt seien – im ersten Fall, weil nur Ratsmitglieder, nicht aber sachkundige Bürger wahlberechtigt sind. Bereits bei der konstituierenden Sitzung hatten die Linken gegen dieses Gebot verstoßen. Darüber hinaus reichten die vorgelegten Urkunden in beiden Fällen nicht aus, bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Bis zur ordnungsgemäßen Neuwahl wurde Prußeit als Fraktionsvorsitzender anerkannt – ein Amt, das er nun unangefochten weiter ausüben kann.

 

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
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