Versickert es oder muss es in den Kanal?

Betroffene kritisieren rigoroses Vorgehen beim Anschlusszwang von Regenwasser. Stadt argumentiert mit Gebührengerechtigkeit.

Foto: (af)
Foto: (af)

Bei einem Dutzend Stolberger Bürger ist das Fass übergelaufen. Aber anders als das Regenwasser in ihren Gärten versickert bei ihnen der Zorn über die Stadt nicht. „Keine andere Kommune ist so hinter dem Niederschlagwasser her wie Stolberg“: Darin sind sich die Beschwerdeführer einig, als sie sich in der Gaststätte „Breiniger Hof“ treffen, um ihr weiteres Vorgehen miteinander abzustimmen.

 

Jeder ihrer Problemfälle ist sehr individuell, aber allen ist gemeinsam, dass die Versickerungsfähigkeit ihrer Grundstücke jetzt auf einmal nicht anerkannt wird, obwohl es seit Jahren und Jahrzehnten nie ein Problem damit gegeben habe. An diesem Abend sind es vor allem Bürger aus Breinig und Breinigerberg, aber auch aus Mausbach und Werth, die ihrem Unmut Luft machen.

 

Da ist beispielsweise der Fall eines Hauses, wo der Regen vom Dach in eine Zisterne läuft, deren Überlauf wiederum einen Teich speist, der notfalls in den Garten abschlagen kann. „Aber de facto verdunstet das Wasser“ sagt der Betroffene. Das erkenne die Stadt nicht an. „Ich soll eine 40 Meter lange Rigole bauen für Wasser, das da nie reinlaufen wird, oder an den Kanal anschließen“. Für eine kleine Laube am Ende eines langen Grundstückes soll eine Leitung in den höher gelegenen Kanal geschaffen werden, obwohl gleich jenseits des Mäuerchens, auf dem der Zaun befestigt ist, sich eine nasse Sumpflandschaft ausbreitet. Gleiches soll ein 90-jähriger Bewohner eines über 100 Jahre alten Hauses für ein 1000-Liter-Regenfass veranlassen. Die Beispiele an dem Abend sind vielfältig. Bei einem Anwohner der Gressenicher Straße füllt der Schriftverkehr über derlei Ungemach bereits Aktenordner.

 

Eine Reihe der Betroffenen haben sich bereits der Forderung der Stadt nach einen kostenaufwendigem Bodengutachten gebeugt. Das habe dann zwar in den meisten Fällen die Versickerungsfähigkeit des Grundstückes bescheinigt, sei aber von der Verwaltung nicht anerkannt worden, weil es den Aussagen ihres Kartenmaterials widerspreche. Das treibt die Bürger ebenso auf die Palme wie der Fall, in dem die Zisterne eines jüngeren Hauses auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt mit einer Schachtrigole versehen und von ihr auch abgenommen worden sei, wovon die Verwaltung nun aber nichts mehr wissen wolle.

 

Bei Unterer und Oberer Wasserbehörde sowie Juristen sind einige der Betroffenen schon vorstellig geworden. Überall sei dem Vorgehen der Stadt mit Unverständnis und Kopfschütteln begegnet worden. Die Bürger sollten hart bleiben, sei ihnen dort geraten worden. Laut Vorschriften müsse die Verwaltung wohlwollend prüfen, und nur wenn eine Versickerung nicht allgemeinverträglich erfolge, könne ein Anschluss an die Kanalisation verlangt werden. Weder ein wohlwollendes Vorgehen noch eine Gefährdung können angesichts ihre jahrelang problemlos erfolgten Wasserableitung die Betroffenen erkennen. Im Gegenteil: „Wenn Regen auf unseren Grundstücken versickert anstelle in den Kanal abgeleitet zu werden, ist das besser für die Natur“, sagen sie.

 

„Wir können nachvollziehen, dass viele Betroffene kein Verständnis aufbringen, wenn eine seit vielen Jahren praktizierte Regelung nicht mehr gelten soll“, sagt Robert Walz. Aber das Wasserrecht sehe laut Richterspruch einen Bestandsschutz weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft vor, so der städtische Pressesprecher. Der Landesgesetzgeber habe aber die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser der Kommune übertragen. In der Regel sei beides zwangsweise der Kanalisation zuzuführen.

 

Nur bei gutachterlichem Nachweis der gemeinwohlverträglichen Beseitigung des Niederschlagswassers (auf dem Grundstück) könne die Beseitigungspflicht auf den Eigentümer übertragen werden – aber auch nur mit Zustimmung der Kommune. Zudem bedürfe es bei einer Einleitung von Regenwasser in den Untergrund einer Erlaubnis durch die Untere Wasserbehörde.

 

Aufgrund dieser veränderten Rechtslage erfolgte eine Überfliegung des Stadtgebietes, um sowohl versiegelte Flächen hinsichtlich der Niederschlagswassergebühr wie auch der Einleitungspflicht in die Kanalisation zu überprüfen. Rund 16 000 Grundstücke werden dabei betrachtet und mit den Eigentümern abgestimmt. „75 Prozent wurden einvernehmlich geklärt“, sagt Walz. Die Abweichungen würden peu á peu abgearbeitet mit Ortsbesichtigungen und intensiven Gesprächen mit den Betroffenen.

 

In diesem Januar umfasste diese Liste 5907 Fälle – darunter 2057 neu ermittelte Fälle oder Neubauvorhaben. Von diesen 5907 Fällen seien 343 in aktueller Bearbeitung, 103 Fälle werden durch den Außendienst begutachtet, und 1692 Fälle sind abschließend bearbeitet. Demnach sind noch 3769 Fälle zu klären, „wobei wir durchaus sehr serviceorientiert und wohlwollend mit Ortsterminen und Gesprächsangeboten den Bürgern begegnen“, betont Walz.

 

Zudem macht die Stadt darauf aufmerksam, dass die Mehreinnahmen durch den Anschlusszwang nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen, sondern zweckgebunden allen Bürgern zugute kommen.

 

„Die Abgaben fließen in die Kalkulation der Abwasserbeseitigung ein und wirken sich senkend auf die Entwässerungsgebühren aus“, so Walz.

 

Eine Petition an den Landtag vorbereitet

  • Derweil suchen die Beschwerdeführer weitere Betroffene. Sie können sich melden unter versickerung-stolberg@gmx.de. Unter dieser Email-Adresse wird auch gerne ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt wird, mit dem der Petitionsausschuss des Landtages befasst werden soll.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den StädteRegionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)


Kreisverband Aachen Stadt und

Kreisverband Aachen Land

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

Telefon: 0241 / 470 71 70
Telefax: 0241 / 470 71 77
E-Mail: info@cdu-aachen-land.de

Verlinkungen:

Internetseite der CDU Aachen
Internetseite der CDU Aachen

Für den Newsletter anmelden:

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.