Alle lieben Bäume, und „das Klima wartet nicht auf uns“

Muntere Debatte über die Rückkehr einer Baumschutzsatzung. Jetzt wird erst einmal ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet.

Foto: J. Lange
Foto: J. Lange

Die FDP bleibt hart, auch wenn Bernd Engelhardt betont: „Wir haben nichts gegen Bäume.“ Aus Sicht der Liberalen bedeutet eine Baumschutzsatzung nur ein Mehr an Bürokratie, während Bäume durch das Regelwerk nicht wirklich geschützt würden. „Das sind doch unsere Erfahrungen aus früheren Jahren, dass Bäume vorsorglich gefällt wurden, bevor sie die in der Satzung definierte Größe erhalten“, erinnert der Fraktionsvorsitzende an das in den 1980er Jahren geschaffene Ortsrecht. Das wurde auf Druck der FDP gemeinsam mit den Stimmen der CDU im Jahr 2001 beerdigt.

 

Heute ist es im Hauptausschuss eben jene CDU, die durchaus über eine Neuauflage einer Baumschutzsatzung nachdenken möchte. Die Fraktion der Linken hatte dies unter dem Eindruck diverser Fällaktionen zur Jahreswende beantragt. „In Stolberg wird gefällt, was auch nur gefällt werden kann“, hatte Gabi Halili gewettert. Und ihr Fraktionskollege Mathias Prußeit mahnt, dass eine Baumschutzsatzung „kein Pilotprojekt in der Städteregion ist“, denn in Nachbarkommunen gehöre sie zum Alltag.

 

Dagegen sieht Hans Emonds zumindest in der alten Stolberger Regelung nur eine „Baumverhinderungssatzung“. Mit Blick auf das ab 1 Meter Stammhöhe und 80 Zentimeter Umfang greifende Fällverbot seien Bäume erst gar nicht gepflanzt, oder so wie Engelhardt argumentierte, rechtzeitig gefällt worden. „Und glauben Sie mir, wenn einer einen Baum weg haben wollte, ist er letztlich auch weg gekommen“, beschreibt der Liberale eine früher gängige Praxis. Die Satzung habe nur Privatpersonen gegängelt. Größere Fällaktionen auf öffentlichem Gelände würden ohnehin in den Ratsgremien behandelt werden müssen. Für Eingriffe in die Natur sei ein ökologischer Ausgleich verpflichtend. Willibert Kunkel hinterfragt die praktische Anwendung eines solchen Ortsrechtes und befürchtet sogar die Beschäftigung eines „Baumschutzpolizisten“, der wie die „Hundesteuerpolizei“ den Stolbergern hinterher spioniere.

 

Derlei Probleme in der Anwendung sind auch Jochen Emonds nicht unbekannt. Der CDU-Fraktionschef sieht wenig Sinn darin, die Verwaltung zu beauftragen, ein Regelwerk zu verfassen. „Dafür ist das Thema zu ernst“. Emonds schlägt vor, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe sich erst einmal mit den Rahmenbedingungen befasst, ob eine solche Satzung Sinn macht, welchen Geltungsbereich sie haben könnte und welche Regelungen sie umfassen müsste – „damit kein großer Kahlschlag einsetzt“. Darin sieht auch Patrick Haas den richtigen Weg: „Auch wir lieben Bäume, wie man an unserem Antrag zu den Hochzeitsbäumen sehen kann.“ Aber eine Satzung müsse zuvor sorgfältig sondiert werden, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

 

Dabei drängt augenscheinlich die Zeit: „Das Klima wartet nicht auf uns“, argumentiert Dina Graetz und freundet sich in Laufe der Sitzung langsam mit dem Gedanken an solch eine vorbereitende Lenkungsgruppe an. Aber ihr müsse eine Frist gesetzt werden, um zu einem Ergebnis zu kommen, damit der Baumschutz nicht im Sande verlaufe. „Maximal ein Jahr“, fordert die Fraktionsvorsitzende, überrumpelt damit ein wenig die große Koalition, kann sich aber in der Abstimmung mit dieser Befristung durchsetzen.

 

Mathias Prußeit dagegen beißt in den sprichwörtlich sauren Apfel. Dem Linken wäre die direkte Einführung einer Satzung lieber gewesen. Zudem sieht er personelle Probleme für seine Zwei-Personen-Fraktion, die Termine eines weiteren Ratsgremiums zu besetzen. Aber in der Sache bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich zu fügen und der Lenkungsgruppe zuzustimmen: „Uns bleibt nur übrig, zu nehmen, was wir kriegen können“, so Prußeit.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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