Kein Vergabeverfahren für Spielhallen

Stolberg obsiegt bei Vergabekammer. Förmliche Ausschreibung nicht erforderlich. Keine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof.

In ihrem verfahrensmäßigen Vorgehen gegen Spielhallen sieht sich die Stolberger Stadtverwaltung durch die Vergabekammer Rheinland mit Beschluss vom 12. März bestätigt. Die bei der Bezirksregierung Köln ansässige Kammer lehnte nach Mitteilung der Stadt den Antrag eines Unternehmens ab, durch welchen die Kupferstadt verpflichtet werden sollte, für die Erteilung künftiger Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen ein förmliches europaweites Vergabeverfahren durchzuführen.

 

Seit dem vergangenen Jahr sind die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in Kraft getreten, wonach Spielhallen einer besonderen glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen. Die Kupferstadt entscheidet über die Erlaubniserteilung unter Zugrundelegung von aus den gesetzlichen Vorgaben entwickelten Kriterien und führt deswegen kein wettbewerbliches Vergabeverfahren zwischen potenziellen Interessenten um solche Spielhallenerlaubnisse durch.

 

Dieses Vorgehen entspricht nach Auffassung der Vergabekammer Rheinland der geltenden Rechtslage. Die Kammer bejahe zwar ein öffentliches Interesse an der Bekämpfung der Glücksspielsucht, der Vermeidung illegalen Glücksspiels sowie der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen legalen Spielbetriebes. Die Verwaltung sei aber nicht verpflichtet, durch ein aufwendiges förmliches Vergabeverfahren solche Bewerber um Spielhallenerlaubnisse auszusuchen, welche die Erreichung dieser Ziele gewährleisten. Vielmehr muss die Stadt im ordnungsrechtlichen und damit im hoheitlichen Rahmen handeln.

 

Weiterhin lehnte die Vergabekammer Rheinland auch das Be-gehren ab, diese streitige Frage einer förmlichen Vergabepflicht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Entscheidung der Kammer ist noch nicht rechtskräftig; gegen sie besteht die Möglichkeit der Beschwerde, über welche der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zu entscheiden hätte.

 

Stolberg hatte mit dem Auslaufen der Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages im vergangenen Jahr einen restriktiven Kurs gegen Spielhallen eingeschlagen – als einzige Kommune in der Städteregion – und damit deutliche Einbußen bei der Vergnügungssteuer in Kauf genommen. Mit dem 30. November endete die Betriebserlaubnis für alle bestehenden Spielhallen im Stadtgebiet. Den Betreiber wurde mitgeteilt, dass sie für einen Betrieb ab 1. Dezember eine neue Konzession beantragen müssten. Fristgerecht gingen seinerzeit nur zwei Anträge ein, sechs weitere folgten mit Verspätung. Zunächst lehnte die Stadt alle Anträge auf Erteilung einer Konzession ab – unter anderem aufgrund eines als nicht ausreichend erachteten Sozialkonzeptes. Eine Reihe von Betreibern reagierte mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Das folgte einem Eilantrag im Dezember erst einmal und rügte zeitlichen Ablauf und inhaltliche Argumentation. Das Hauptverfahren steht noch aus. Die Stadt hatte angekündigt, ihren Weg gegen Spielhallen konsequent und auch auf juristischer Bühne weiter zu verfolgen.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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