Stolberger Genossen sind unentschlossen

Die Vorsitzenden der Fraktion sind geteilter Meinung über die Große Koalition aber stehen gemeinsam für eine Erneuerung der Partei.

Foto: Peter Steffen/dpa
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Groko oder keine Groko? Die Partei in der Opposition neu aufzubauen und auszurichten oder versuchen, an der Seite von CDU und CSU möglichst viele sozialdemokratische Inhalte auf die Agenda zu setzen? Diese Fragen stellen sich zurzeit die rund 460 000 SPD-Mitglieder, die kürzlich einen Wahlzettel im Briefkasten hatten, zusammen mit einer Kopie des 179-seitigen Koalitionsvertrags.

 

Innerhalb der Stolberger SPD gehen die Meinungen auseinander. Die Argumente ähneln denen auf Bundesebene. Der Fraktionsvorsitzende Patrick Haas sieht keine Schwäche in dem Diskurs. „Natürlich gibt es sehr unterschiedliche Meinungen, aber wir sind nicht gespalten“, sagt er. Bundesweit sieht das anders aus. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, kämpft unermüdlich darum, dass möglichst viele Genossen beim Mitglieder-Votum mit „Nein“ stimmen und sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aussprechen. Zeitgleich wirbt die Parteispitze in ihrem Anschreiben für die Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Sie betont die Regierungsverantwortung, die ihr bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 von ihren Wählern übertragen wurde.

 

Damals erhielt die Partei 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der jüngsten Insa-Umfrage fiel die SPD sogar auf ein Rekordtief – nur 16,5 Prozent der Befragten würden die SPD zum jetzigen Zeitpunkt wählen. Damit lag sie nur 1,5 Prozent über der AfD.

 

Auch die Vertreter des Stolberger SPD-Vorstands müssen sich langsam entscheiden. Patrick Haas wollte sich vor dem heutigen Mitgliederforum der SPD im Zinkhütter Hof noch nicht festlegen. „Vor dem Koalitionsvertrag hatte ich gedacht, ich würde auf jeden Fall gegen eine Große Koalition stimmen“, sagt Haas rückblickend. „Mittlerweile bin ich mir nicht mehr sicher.“ Der Koalitionsvertrag habe eine starke sozialdemokratische Handschrift, sagt der Fraktionsvorsitzende. Zwar fänden einige Themen wie Umweltschutz, Lobbyismus und Chancengleichheit zu wenig Betrachtung, aber „bei unserem Ergebnis ist es mehr, als wir erwarten konnten“, sagt Haas.

 

Andere Themen wie die Bildungspolitik und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung seien positive Aspekte. „Im Gegensatz zur vorherigen Großen Koalition haben wir diesmal die Möglichkeit, durch die Besetzung wichtiger Ministerien die Themen aus dem Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen“, sagt Haas.

 

Die Frage, die sich für ihn stelle, bestehe aber unabhängig davon. „Der entscheidende Faktor ist, wie wir den Erneuerungsprozess angehen. Ob wir uns innerhalb der Koalition erneuern können, oder ob die Opposition dafür besser geeignet wäre, kann ich nicht beantworten“, sagt Haas.

 

Für seinen Parteikollegen Dieter Wolf steht fest, dass er für die Große Koalition stimmen wird. „Der Koalitionsvertrag enthält viele Elemente unserer Politik und des Wahlprogramms“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er hoffe, dass seine Genossen mehrheitlich dafür stimmen werden. „Wie wollen wir bei Neuwahlen für Zustimmung werben, wenn wir uns der Regierungsverantwortung entziehen, mit der uns unsere Wähler im September betraut haben?“, sagt Wolf.

 

Andere Mitglieder des Stolberger SPD-Vorstands sind von einer Großen Koalition nicht überzeugt. Hanne Zakowski, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, zeigt sich zwar zufrieden mit den Inhalten des Koalitionsvertrags. „Besonders die Schulpolitik, der Mindestlohn für Auszubildende und die Erhöhung des Kindergelds sind gute Aspekte“, sagt Zakowski. Trotzdem blicke sie skeptisch auf eine Große Koalition. „Ich habe mich noch nicht entschieden, aber ich tendiere eher zu einem ‚Nein‘“, fügt sie hinzu. Ausschlaggebend dafür sei, dass „die SPD sich als Partei erneuern muss“. Die Argumentation Kevin Kühnerts , dass die Partei dafür in die Opposition gehen müsse, sei plausibel.

 

Weitaus entschlossener äußerte sich im Januar der Vorsitzende der Stolberger Jusos, Tobias Behlau. „Die SPD macht in der Opposition bessere Arbeit“, sagte er vorigen Monat zu den Sondierungsgesprächen im Einklang mit der Forderung Kühnerts. Auf eine erneute Anfrage reagierte Behlau nicht.

 

Bis zum 2. März müssen die Genossen ihren Stimmzettel eingeschickt haben, am 4. März wird das Ergebnis bekannt gegeben.

 

Die Verantwortlichen in Stolberg sagen ein knappes Ergebnis vorher. Hanne Zakowski glaubt, dass sich die Stolberger Genossen mehrheitlich für die Groko entscheiden werden, wenn auch knapp. „So wie ich das Meinungsbild wahrnehme, sieht es eher so aus, als würde dem Koalitionsvertrag mehrheitlich zugestimmt“, sagt Zakowski.

 

Das würde Dieter Wolf freuen. „Ein Nein wäre aus meiner Sicht unseren Wählern gegenüber überhaupt nicht erklärbar“, sagt er.

 

Unabhängig vom Ergebnis ist der Fraktionsvorsitzende besonders darum bemüht, die Glaubwürdigkeit der Partei wiederherzustellen. „Das Ergebnis sollte demokratisch angenommen werden“, sagt Haas. „Ich würde bei keinem Ergebnis weinen. Wir müssen überlegen, wie wir damit dann bestmöglich umgehen.“

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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