Stadt gewinnt gegen BUT vor Landgericht

Fristlose Kündigung bei Rathausstraße rechtens. Klagendes Unternehmen geht in Berufung vor dem Oberlandesgericht. Selbst Nachfristen missachtet.

Foto: J. Lange
Foto: J. Lange

Das juristische Tauziehen ist zwar noch nicht beendet, aber die Stadt Stolberg hat in erster Instanz einen klaren Erfolg vor dem Aachener Landgericht errungen. Dort wies die 7. Zivilkammer die Klage des Geilenkirchener Bauunternehmens Tholen GmbH (BUT) ab, rund 450 000 Euro nebst Zinsen zu zahlen für den gekündigten Auftrag zum Ausbau der Rathausstraße (Az.: 7 O 202/17) Das klagende Unternehmen hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, dessen Streitwert die Kammer auf 500 000 Euro festgesetzt hat.

 

Dr. Hans Schreven, Rechtsbeistand der Klägerin, kündigte auf Nachfrage an, Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln einzulegen. „Wir haben eine Niederlage in erster Instanz einkalkuliert“, sagte der Jurist aus Aachen. Jedenfalls ist dort die 7. Zivilkammer des Landgerichts „auf ganzer Linie unserer Argumentation gefolgt“, zeigte sich Tim Grüttemeier zufrieden und auch zuversichtlich für das weitere Verfahren. BUT habe „mit Nebenkriegsschauplätzen versucht die Arbeitsaufnahme zu verzögern“, damit aber gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstoßen. Letztlich hatte die Stadt mit Datum vom 18. Mai BUT den Auftrag entzogen – vier Tage vor dem zuletzt zur Rede stehenden Baubeginn am 22. Mai 2017. In der Konsequenz beauftragte die Stadt den zweitwirtschaftlichsten Bieter der Submission, Lube & Krings, der am 14. August mit der Erneuerung der Rathausstraße begann. BUT zog unverzüglich mit einer Klage gegen die Stadt vor Gericht.

 

Ursprünglich als Gegenstand der Ausschreibung sollte sogar am 2. Mai mit den Arbeiten begonnen werden. Gegenstand der Ausschreibung war unter anderem ein Bodengutachten, das die Entsorgung des Aushubs als gefährlichen Abfall auf einer Deponie der Klasse II empfahl sowie die Verpflichtung, alle Nachunternehmer zu benennen. Dies tat, wie die Kammer in der 17-seitigen Urteilsbegründung ausführte, BUT nicht für die Entsorgung des Aushubs. Gleichwohl argumentierte das Unternehmen später mit fehlenden Gutachten und Analysen, um die Entsorgung bei einem Dritten beauftragen zu können.

 

Stattdessen entwickelte sich mit der Bestätigung des städtischen Auftrags am 19. April eine Art Kleinkrieg unter anderem über die Beweissicherung an der Baustelle, vor allem aber über das Vorhandensein oder Fehlen der für die Entsorgung erforderlichen Unterlagen. In dessen Verlauf setzte die Stadt unter anderem zwei weitere Fristen für einen Baubeginn – am 12. sowie besagtem 22. Mai, während die Klägerin beteuerte, generell leistungsbereit zu sein, alleine die gewünschten Gutachten würden fehlen. Dagegen verwies die Stadt darauf, dass alle erforderlichen Ergebnisse – auch aktuelle Analysen von Rückstellproben – ausgehändigt seien.

 

Eine Arbeitsaufnahme sei in zwei bis drei Wochen möglich, hieß es am 10. Mai. Schließlich wurden die Bauunternehmen letztmalig mit Schreiben vom 12. Mai aufgefordert, die Arbeiten zum 22. Mai zu beginnen. Drei Tage später folgte die Antwort, dass BUT sich aufgrund fehlender Gutachten an der Ausführung gehindert sehe. Am 18. Mai folgte die fristlose Kündigung durch die Stadt, und die juristische Auseinandersetzung nahm ihren Verlauf.

 

Mit Datum vom 23. Januar 2018 wies die 7. Zivilkammer die Klage gegen die Stadt als unbegründet ab. Die fristlose Kündigung sei wirksam und „gerechtfertig, weil die Klägerin ohne hinreichende Gründe verspätet mit der Arbeitsaufnahme beginnen wollte“. Eine Überschreitung des vertraglich festgelegten Beginns der Ausführungsfrist liege unstreitig vor. Die verspätete Arbeitsaufnahme erfolgte schuldhaft.

 

Laut Landgericht sei es dahingestellt, ob die von der Stadt zur Abfallentsorgung zur Verfügung gestellten Unterlagen letztlich ausreichend für eine Entsorgung seien. Das mit der Ausschreibung publizierte Gutachten habe empfohlen, wie der gesamten Aushub spezifiziert zu entsorgen sei. Insoweit hätte BUT bereits bei Erstellung ihres Angebotes entsprechende Vorkehrungen treffen müssen.

 

Dass sie dies nicht getan habe, habe sie nicht vorgetragen. Zudem sei weder dargetan worden noch sonst ersichtlich, dass der gesamte Aushub nicht auf die angegebene Deponieklasse hätte verbracht werden können. Notfalls hätte der Aushub auf ein Zwischenlager verbracht werden können. Tholen und die von der Firma nicht benannten Nachunternehmer seien unstreitig nicht in der Lage gewesen, den Aushub zu deponieren.

 

Im Übrigen habe das klagende Unternehmen den geltend gemachten Schaden nicht ausreichend mit Tatsachen belegt. Die begehrte Zahlung ergebe sich aus der vorgelegten Kalkulation nicht schlüssig.

 

Noch anhängig bei der 2. Handelskammer des Landgerichts ist eine weitere Klage (Az.: 42 O 88/17) der Bauunternehmung, die sich gegen die Regionetz GmbH richtet. Sie hatte im Nachgang der fristlosen Kündigung durch die Stadt ihren Auftrag zur Verlegung von Versorgungsleitungen in der Rathausstraße ebenfalls entzogen.

 

Die 2. Handelkammer hat am 19. Januar einen Beweisbeschluss gefasst, die Kalkulation der Baumaßnahme aufzuschlüsseln. Das kann als Indiz gewertet werden für die Möglichkeit, dass die Kammer Ansprüche für berechtigt halten könnte. Fortgesetzt werden soll das Verfahren am 6. April mit der Vernehmung von Zeugen.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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