Plan passt nicht zu liberalem Verständnis

Aktionsplan Inklusion ist Thema in Hauptausschuss und Rat. FDP stimmt dagegen. Die Mehrheit kann das nicht nachvollziehen.

Der Aktionsplan Inklusion ist bei der Sitzung des Hauptausschusses nicht bei jeder Partei auf Zustimmung gestoßen. „Mit unserem liberalen Verständnis kommt dieser Plan nicht überein“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernhard Engelhardt und löste damit eine emotionale Diskussion aus. Das Ergebnis: Die FDP stimmte gegen das Papier.

 

Zum Hintergrund: Mit dem Ziel, dass Inklusion in Stolberg nicht nur Theorie ist, wurde der 74-seitige Aktionsplan Ende des vergangenen Jahres fertiggestellt. Darin wurde zusammengefasst, was Inklusion für die Stadt Stolberg und für seine Einwohner bedeutet und natürlich, wie diese künftig auch umgesetzt werden kann. Dem fertigen Dokument ging ein zweijähriger, arbeitsintensiver Prozess voraus. Im Oktober 2015 hat Stolbergs Inklusionsbeauftragter Lukas Franzen seine Arbeit aufgenommen, Ende Mai 2016 beschloss schließlich der Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit (ASG), den Aktionsplan erstellen zu lassen.

 

Im ASG stand das Thema Ende des vergangenen Jahres auf der Tagesordnung. Damals äußerten sich die Parteien durch die Bank weg positiv und stimmten dem Aktionsplan zu. Damit mit der Umsetzung begonnen werden konnte, fehlte allerdings noch das Okay von Hauptausschuss und Rat. Diesem ging jedoch eine längere Diskussion voraus, in der es allerdings nicht mehr einzig um den Inklusionsplan, sondern vielmehr um eine politische Grundsatzdebatte ging.

 

Der Kritikpunkt der FDP: „Der Aktionsplan erweckt den Eindruck, dass die Menschen in Stolberg nicht alle gleich wären“, erklärte Engelhardt. Eine Kritik, die die anderen Ratsmitglieder allerdings keineswegs nachvollziehen konnten. CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Emonds bezeichnete das Projekt als „hervorragend“. „Es geht schließlich darum, dass Inklusion erfahrbar wird und das Miteinander der Menschen gestärkt wird“, sagte er. SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Haas empfand die Diskussion um das Thema als „traurig“. „Bisher sind wir immer gemeinsame Wege gegangen“, sagte er und bedauerte, dass die FDP dem Projekt nicht zustimmte.

 

Bernd Engelhardt ließ sich nicht von seinem Standpunkt abbringen. Er beschrieb den Aktionsplan als „Gleichmacherei“. Ein Wort, das Mathias Prußeit, Chef der Stolberger Linken, wiederum gerne aufgriff. „Das ist ein Wort, das mir in diesem Zusammenhang gut gefällt. Schließlich gibt es noch immer viel Ausgrenzung – auch in Stolberg. Im Aktionsplan sehe ich aber, dass es für alle Menschen gleiche Chancen gibt“, sagte er.

 

Engelhardt indes verwies darauf, dass seine Partei Wert auf „einzelne, mündige und selbstbestimmte Menschen“ lege. Der Aktionsplan Inklusion habe seiner Meinung nach zu viele Ecken und Kanten, so dass eine Zustimmung nicht möglich sei.

 

Auch in der anschließenden Sitzung des Stadtrates wurde das Thema noch einmal aufgegriffen. Inklusionsbeauftragter Lukas Franzen stellte den Ratsmitgliedern das Konzept des Aktionsplans ausführlich vor. Insgesamt sind 24 Ideen entstanden, die allesamt bis 2020 konkret auf den Weg gebracht werden sollen.

 

Auch im Rat begründete Engelhardt noch einmal die Entscheidung seiner Partei und erklärte Franzen, dass die Entscheidung nichts mit seiner Leistung zu tun habe. „Wir wollen Ihre Arbeit damit nicht kleinreden“, so Engelhardt.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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