Sozialdemokraten reagieren zurückhaltend auf mögliche Groko

Stolberger SPD-Vorstand wartet ab: Zu viele Themen sind noch offen nach schwarz-roten Sondierungen. Jusos zeigen Widerstand.

Groko: ja oder nein? Während die Vorsitzenden der Stolberger SPD diese Frage noch nicht beantworten können, sind die Jusos sich sicher: „Wir wollen keine Große Koalition mit CDU und CSU.“ Die schwarz-roten Sondierungen in der vergangenen Woche haben bei den Sozialdemokraten gemischte Gefühle ausgelöst. Auch in Stolberg ist man sich nicht ganz einig.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Haas wartet noch ab, bevor er seine Entscheidung fällt. Seiner Meinung nach enthalten die Sondierungspapiere sowohl Positives als auch Negatives. Deutlich zu kurz gekommen sei das Thema Klimaschutz. „Ich sehe da ein riesiges Problem, was angegangen werden muss, aber bisher keine Beachtung in den Sondierungspapieren findet“, sagt Haas. Viel erreicht hätte die SPD dagegen im Bereich Bildung.

 

Das sehen die Stolberg Jusos anders: „Mit Steuergeschenken, die es mit CDU und CSU gäbe, wird am Bildungssystem gespart“, glaubt der Vorsitzende Tobias Behlau und kritisiert damit die Sondierungspapiere. „Die Programme von SPD und Union driften einfach zu weit auseinander“, sagt Behlau. Er ist überzeugt: „In der Opposition machen wir die bessere Arbeit.“ Dieser Meinung waren die Jusos auch schon vor den Wahlen. In der letzten Großen Koalition sei zu wenig passiert, sagt Behlau.

 

Das sieht Patrick Haas ähnlich. „Eine Stillstandkoalition können wir uns nicht mehr erlauben“, meint Haas. Er findet es gut, dass die Jusos für Gegenwind sorgen. Und auch von der Parteispitze erwartet er, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, die Position der SPD stärker zu vertreten. Er sieht seine Partei in einer guten Verhandlungsposition: „Wenn die Union weder eine Jamaika-Koalition noch eine Minderheitsregierung will und nur die Große Koalition bleibt, muss sie auch auf die Forderungen der SPD eingehen.“

 

Parteikollege Dieter Wolf hat dagegen das Wahlergebnis vor Augen: Bei 20 Prozent der Wählerstimmen müsse die SPD auch bereit sein, Kompromisse einzugehen. Wenn es beispielsweise um das Ende der privaten Krankenversicherung geht, glaubt Wolf nicht an ein Entgegenkommen der Union. Dennoch plädiert er für Koalitionsverhandlungen, erwartet aber auch die Konkretisierung der noch allgemeinen Ergebnisse.

 

Einig sind sich die Stolberger Sozialdemokraten wohl darin, dass die SPD in Bezug auf das Rentenniveau bei den Verhandlungen viel erreicht hat. Ob das genügt, kann jedes SPD-Mitglied am Ende mit dem Votum zum Koalitionsvertrag für sich entscheiden. Erst einmal wird aber beim Parteitag am Sonntag darüber abgestimmt, ob es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommt.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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