Eine Spielhalle hat geschlossen

Fünf Klagen gegen das Versagen der Konzession durch die Stadt sind mittlerweile beim Aachener Verwaltungsgericht eingetroffen. Ein weiterer Eilantrag fordert eine Duldung bis zur Entscheidung.

Fotos: J. Lange
Fotos: J. Lange

Der Morgen des 1. Dezembers, jener Freitag, an dem in Stolberg keine Spielhalle mehr im Besitz einer glücksspielrechtlichen Konzession ist. Das schert nur eine einzige Betreiberin: Die Admiral Play GmbH in der Salmstraße 31 hat geschlossen. Ein Aushang informiert über die Lage: „Liebe Gäste, auf Grund der aktuellen Gesetzeslage wird diese Kollektion geschlossen ...“. Sie ist die einzige Spielhalle in Stolberg, die sich der städtischen Rechtsauffassung beugt. Die Fun Hill Ltd. hat ihre Spielhalle im Steinweg 60 wie angekündigt geöffnet. Ebenso werden die Spielhallen im Steinweg 18, „Auf der Mühle“, zwei weitere Spielhallen an der Salmstraße und die beiden Vergnügungsstätten an der Eisenbahnstraße betrieben. Obwohl laut Stadtverwaltung die Konzessionen am Vortag um Mitternacht ausgelaufen sind. Geschlossen ist augenscheinlich auch der Spielbetrieb im „Lara 2“; dort weist ein Schild auf „Urlaub bis 1. 9. 2017“ hin.

 

Mittlerweile hat auch die Post ihre Arbeit erledigt: Im Justizzentrum am Aachener Adalbertsteinweg ist ein kleiner Berg mit Klageschriften eingetroffen. Gestern summierten sie sich auf fünf Klageschriften nebst einem Eilantrag.

 

Alle Klagen wenden sich gegen die mit Datum vom 13. November gefertigten Versagen einer neuen Konzession durch die Stadt Stolberg. Sie hatte argumentiert, dass die erforderlichen Sozialkonzepte unzureichend seien und in einigen Fällen zudem die gesetzte Antragsfrist überschritten worden sei.

 

Klage eingereicht haben neben der Fun Hill Ltd. (Az.: 3 K 5765/17) die Nisbin GmbH in der Eisenbahnstraße 91 (Az.: 3 K 5860/17), die Heinz Prümmer GmbH im Steinweg 18 (Az.: 3 K 5952/17), die Haselier Verwaltungs GmbH „Auf der Mühle“ (Az.: 3 K 5942/17), die I.T.C. Slot GmbH gegenüber der Mühlener Kirche (Az.: 3 K 5945/17) und die Admiral Play GmbH (Az.: 3 K 5943/17). Sie hat zudem den Eilantrag (Az.: 3 L 1932/17) gestellt, dass die Spielhallen 1 und 2 am Standort Salmstraße 31 einstweilig geduldet werden bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage.

 

Die Stadt hat angekündigt, am Freitag mit der Kontrolle der Spielhallen zu beginnen und einen Geschäftsbetrieb mit einer Schließungsverfügung zu ahnden. Auch dagegen können Rechtsmittel eingelegt werden.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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