Dienstaufsichtsbeschwerde beim Umweltamt eingereicht

Bürgerinitiative gegen Steinbruch sieht mehrere Verfehlungen bei neu erteilter Genehmigung. Bernd Blees jetzt Vorsitzender.

Foto: D. Müller
Foto: D. Müller

Die Bürgerinitiative (BI) „Rettet das Münsterländchen! Kein neuer Steinbruch zwischen Breinig, Dorff und Kornelimünster“ hat mit Bernd Blees einen neuen Vorsitzenden.

 

Vor der Wahl des neuen und verschlankten Vorstands präsentierte die scheidende Vorsitzende, Karin Clauser, ihre letzte Amtshandlung an der Spitze der BI: Die Bürgerinitiative hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Sachbearbeiter beim Umweltamt der Städteregion eingereicht. Hintergrund ist die Genehmigung vom 18. Juli, die dem Steinbruch die Erhöhung des Abbaus von verkaufsfähigem Material von 200 000 auf 350 000 Tonnen jährlich erlaubt.

 

Bei der Erteilung dieser Genehmigung wirft die BI dem Umweltamt bzw. dem zuständigen Sachbearbeiter vor, dass er „seiner Dienstverpflichtung zur ordnungsgemäßen und kritischen Prüfung des Antrags nicht nachgekommen“ sei.

 

Detlef Funken, Pressesprecher der Städteregion Aachen, bestätigt den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde: „Die Beschwerde läuft über das Büro des Allgemeinen Vertreters und wird im Dezernat für Zentrale Dienste, Kommunalaufsicht und Controlling bearbeitet“, erklärt Funken und ergänzt, zum jetzigen Zeitpunkt in dem laufenden Verfahren keine weitere Angaben in der Sache machen zu können.

 

In jener Sache wirft die Bürgerinitiative dem Sachbearbeiter mehrere Verfehlungen vor. Zum Beispiel seien bei der Erteilung der Genehmigung die Grenzwerte für die Lärmbelastung der Anwohner höher angesetzt, als es nach der bundesweit geltenden Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm erlaubt ist.

 

Außerdem sei die Genehmigung erteilt worden, obwohl Voraussetzungen, die im dazugehörigen Staubgutachten betrachtet wurden, noch gar nicht bestanden hätten, und der Sachbearbeiter habe die Genehmigung auch nicht unter den Vorbehalt der Schaffung dieser Voraussetzungen gestellt.

 

Der Sachbearbeiter im Umweltamt habe zudem nicht beantragte Sachverhalte genehmigt, indem der Begriff „Halden“ verwendet werde, wobei Halden bislang noch nie beantragt worden seien. Und es sei versäumt worden, eine Obergrenze für das der Aufbereitungsanlage zuzuführende Abbaumaterial in die Genehmigung aufzunehmen, die je nach Gesteinsqualität erheblich schwanken könne, um 350 000 Tonnen verkaufsfähiges Material im Jahr zu produzieren.

 

Bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative haben die Anwesenden aus den Reihen des 210 Mitglieder zählenden Vereins Bernd Blees ebenso einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt, wie sie eine Satzungsänderung verabschiedet haben.

 

Diese verkleinert den Vorstand, der nun aus dem 1. Vorsitzenden Blees, der 2. Vorsitzenden Steffi Grümmer und der Kassenwartin Helga Siemons besteht.

 

Als Kassenprüferinnen wurden von der Versammlung noch Ilse Hüls und Hannelore Heidecker gewählt.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

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