„Rat bleibt dennoch arbeitsfähig“

Unter Kommunalpolitikern geteiltes Echo zu Gerichtsentscheid.

Foto: J. Lange
Foto: J. Lange

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen darf es keine 2,5-Prozent-Sperrklausel geben. Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass auch in Zukunft kleinere Parteien und Einzelbewerber mit weniger als 2,5 Prozent der Wählerstimmen in die kommunalen Parlamente einziehen können. In Stolberg trifft die Entscheidung auf geteiltes Echo.

 

„Es bleibt meiner Meinung nach zu befürchten, dass in einigen Kommunalparlamenten in NRW die Arbeit im Rat durch viele ,Einzelkämpfer‘ erschwert wird“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende, Patrick Haas. Was Stolberg angehe, gelte allerdings: „Wir haben ja schon länger Erfahrungen mit kleinen Parteien im Stadtrat sammeln können, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Stolberger Rat dabei dennoch arbeitsfähig geblieben ist.“

 

Die jetzt vom Verfassungsgericht gekippte Sperrklausel befürwortet hätte auch Jochen Emonds, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Wobei die Höhe von 2,5 Prozent verhandelbar sein könnte. Aber grundsätzlich sollte die Mehrheit der Wählerstimmen auch entsprechend gewürdigt werden. Ziehen kleinere Parteien in die Räte ein, sind aufgrund der Sitzverteilung Parteien mit sehr wenig Stimmen überproportional in den kommunalen Parlamenten vertreten im Vergleich zu den Parteien, die sehr viele Wählerstimmen erhalten haben.“ Der Blick zurück auf die 2014er Kommunalwahlen zeigt, dass 1,52 Prozent der Stimmen für einen Sitz im Stolberger Rat genügten. Davon ausgehend hochgerechnet hätte die CDU mit erreichten 47,35 Prozent ganze 31 Ratsmandate errungen – in Wirklichkeit waren es aber nur 21 Sitze für den Wahlsieger.

 

Naturgemäß ganz anders sieht Dieter Brockmann, 2017er Landtagskandidat der ÖDP, die Sperrklausel: „Es ist gut, dass auch künftig kleinere Parteien in die Stadträte einziehen und dort einiges bewirken können. Und gerade für die kleinen Parteien ist sehr wichtig, von den Bürgern auch wahrgenommen zu werden, um eventuell größer zu werden. So ist es einst bei den Grünen auch gewesen.“

 

Dass die 2,5-Prozent-Klausel nicht zum Tragen kommt, sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Engelhardt eher gelassen. „Zumindest in Stolberg“, sagt er. „Mit der Sperrklausel hätten aber einige Kommunen auch Geld sparen können, denn ,Einzelkämpfer‘ in den Räten können sich zu Gruppen zusammenschließen, die dann ähnlich wie Fraktionen aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden müssen. Andererseits gilt in der Demokratie: je vielfältiger, desto besser.“

 

Letzteren Gedanken vertritt auch Uwe Löhr, Stolberger Vertreter der Linken im Städteregionstag: „Ich finde es wichtig, dass sich auch weiter Interessen von Minderheiten in den Kommunalparlamenten Gehör verschaffen können. Zumal es eben nicht bewiesen werden konnte, dass kleinere Parteien die Arbeit der Stadträte besonders erschweren. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist aus meiner Sicht ganz klar eine Stärkung der Demokratie.“

 

Dina Graetz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält den Gerichtsentscheid für „wenig relevant“ in Stolberg. „Mit der Ausnahme, dass die Sperrklausel den Einzug rechter Parteien in die Kommunalparlamente hätte verhindern können. Wobei es auch ein Stück weit zur Demokratie gehört, wenn auch dieser Wählerwille repräsentiert ist.“ Tatsächlich hätte die 2016 in NRW eingeführte und jetzt gekippte 2,5-Prozent-Klausel bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 verhindert, dass die NPD mit nur 1,52 Prozent der Stimmen einen Sitz im Stadtrat erlangen konnte. Und auch die Piratenpartei wäre 2014 mit ihren erreichten 2,21 Prozent nicht in den Rat eingezogen. „Das hätte nicht unserer basisdemokratischen Haltung entsprochen. Jede Wählerstimme sollte auch zählen“, betont der „Stolberger Pirat“ Maximilian Möhring. Die Freude über des Sitz der Piratenpartei im Stadtrat währte nicht lange, denn der über einen Listenplatz gewählte Pirat Udo Rüttgers wechselte das Parteibuch, wurde CDU-Mitglied und nahm sein Ratsmandat gleich mit. „Das war zwar legal, aber nicht legitim“, urteilt Möhring. „Es war schließlich kein Direktmandat, Udo Rüttgers ist nicht als Person gewählt worden. Die Wähler haben der Piratenpartei ihre Stimme gegeben, und dann ist die Partei plötzlich trotzdem nicht mehr im Stadtrat vertreten. So etwas sollte nicht möglich sein. Die Wähler fühlen sich hintergangen, und das fördert die Politikverdrossenheit.“

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

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