Der juristische Zwist beginnt

Rathausstraße: BUT und Bürgermeister streiten zunächst über ein Zitat.

Eine juristische Auseinandersetzung war absehbar, als die Stadt den Auftrag für das Geilenkirchener Bauunternehmen BUT vier Tage vor Baubeginn gekündigt hatte. Dr. Hans Schreven, Rechtsanwalt der Bauunternehmung Tholen, hatte daraufhin eine rund 500 000 Euro schwere Schadenersatzforderung angekündigt. Eine derartige Forderung ist zwar noch nicht im Rathaus eingetroffen, aber die juristische Schlacht wird mittlerweile auf einem anderen Felde ausgetragen.

 

Schreven und Dr. Frank Neuß als Rechtsbeistand von Tim Grüttemeier debattieren über ein in unserer Berichterstattung angeführtes Zitat des Bürgermeisters zu „Erfahrungen anderer Auftraggeber“ mit dem Unternehmen.

 

Mittlerweile ließ Grüttemeier erklären: Er habe „zu keinem Zeitpunkt gesagt, es habe bei der Baumaßnahme Aachener Kreuz irgendwelche ,schlechten Erfahrungen‘ anderer öffentlicher Auftraggeber mit der Bauzeitentreue“ des Unternehmens gegeben. Eine solche Aussage würde der Bürgermeister „auch nicht aufstellen, da er über keinerlei interne Kenntnisse zu dem Bauprojekt verfügt. Er weiß lediglich, dass“ die Firma „dort tätig ist und dass das Bauvorhaben länger dauert als ursprünglich geplant“. Und weiter: Grüttemeier habe auch keinerlei Interesse daran, zukünftig eine solche Aussage zu treffen und werde „von sich aus unterlassen, zu äußern, es habe schlechte Erfahrungen seitens öffentlicher Auftraggeber mit BUT im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Aachener Kreuz gegeben.“

 

In dem strittigen Zitat in unserer Berichterstattung vom 19. Mai ist das Wort „schlecht“ übrigens nicht vorgekommen.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

in der StädteRegion Aachen

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

Telefon: 0241 / 470 71 70
Telefax: 0241 / 470 71 77
E-Mail: gruettemeier@cdu-staedteregion-aachen.de

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