Steigende Zahlen: Justiz urteilt im Akkord

Amtsgerichtsdirektor Harnacke beziffert Arbeistleistung mit „110 Prozent“ . Jugendbande lässt Strafsachen nach oben schnellen.

Der Amtsgerichtsdirektor Rainer Harnacke ist niemand, der lautstark klagt oder fordert. Seit etwas mehr als einem Jahr leitet er die Behörde in Eschweiler, die auch für Stolberg zuständig ist. In dieser Zeit ist die Belastung für die Justiz weiter gestiegen. Beim Neujahrsempfang im Januar wies er darauf hin, dass andere Gerichte personell aufgestockt wurden, Eschweiler aber leer ausging. Dies hat sich inzwischen geändert: Eine „halbe“ Richterstelle und eine zusätzliche Servicestelle wurden geschaffen. „Ingesamt herrscht in der Justiz eine angespannte Personalsituation – dies betrifft allerdings alle Gerichte“, sagt Harnacke.

 

Wie die nun bekannt gewordenen Zahlen für den Gerichtsbezirk Eschweiler belegen, wächst die berufliche Belastung der Bediensteten im Amtsgericht weiter. Harnacke beziffert die Arbeitsleistung bei „110 Prozent“. In zahlreichen Bereichen steigen die Fallzahlen. An der Kaiserstraße sticht vor allem die deutlich gestiegen Zahl der Strafsachen hervor. 829 Fälle gingen im vergangenen Jahr ein, 67 mehr als noch 2015. 2014 zählte man 582 Verfahren. Damit bewegt sich Eschweiler gegen den Landestrend. Harnacke hat hierfür eine einfache Erklärung: „In Eschweiler ist eine große Jugendbande aktiv, die uns viele Verfahren beschert.“

 

Steigende Fallzahlen machen sich nicht nur bei Richtern bemerkbar, auch die anderen Gerichtsmitarbeiter spüren dies deutlich. Da sich manche Angeklagten in U-Haft befinden, müssen sie zur Verhandlung von zwei Wachtmeistern begleitet werden. Insgesamt sieben Mann sind im Eschweiler Amtsgericht als Wachtmeister tätig. Wenn es an dieser Stelle personell eng wird, unterstützen Wachtmeister aus dem Landgerichtsbezirk Aachen ihre Kollegen.

 

1400 Familiensachen wurden im vergangenen Jahr registriert. Dort stellt Harnacke eine bedenkliche Entwicklung fest: „Die Zahl der Gewaltschutzverfahren wächst.“ In solchen Fällen müssen Personen vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Manche werden im Eilverfahren entschieden, oft sind auch Kinder beteiligt. In der Regel sind Frauen die Opfer, die von einem Mann bedroht werden. Der umgekehrte Fall sei die absolute Ausnahme, schildert Harnacke.

 

Zu den Familiensachen gehören auch Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren. Inzwischen geben sich vor allem Väter nach einer Trennung vermehrt nicht mehr damit zufrieden, ihre Kinder nur am Wochenende zu sehen. Jedes Mal muss das Gericht eine Einzelfallbetrachtung machen. „Wichtig ist bei allen Lösungsmöglichkeiten immer, das Wohl des Kindes im Auge zu behalten“, sagt Harnacke.

 

Kaum eine gesellschaftliche Entwicklung ist nicht an Zahlen in der Justiz zu erkennen. Der demografische Wandel macht sich ebenfalls bemerkbar: bei den Betreuungsverfahren. Da die Menschen älter werden und immer mehr nicht mehr vollständig in der Lage sind, ihre Geschäfte selbstständig zu erledigen, nimmt auch die Zahl der Betreuungen zu. Dabei muss es sich noch nicht einmal um Personen handeln, die ohne Angehörige leben.

 

Wenn die eigenen Kinder zerstritten sind, nutzen viele Bürger den Weg der Vorsorgevollmacht. In diesem Fall bestimmt man, wer im Falle eines Falles für einen Verantwortung übernimmt. Harnacke hat in jedem Fall einen Tipp bereit: „Es ist sinnvoll, sich früh Gedanken über eine Vorsorgevollmacht zu machen.“ Dies gelte auch für jüngere Menschen.

 

Zwar sind die Arbeitslosenzahlen nach wie vor hoch, allerdings geht die Zahl der Pfändungen zurück. Wurden 2014 noch 3258 Pfändungsaufträge erteilt, so waren es im vergangenen Jahr 2730. In den meisten Fällen, nämlich 2330, kam es zu einer gütlichen Einigung. Dies bedeutet, dass jemand seine Schulden meist ratenweise zahlt, bevor es zur Pfändung kommt. Diese Entwicklung lässt sich auch daran erkennen, dass im vergangenen Jahr keine Versteigerung von gepfändeten Gegenständen stattfand. Vor zwei Jahren kamen solche Dinge noch an zwei Terminen unter den Hammer. Allerdings sind Lohn. und Guthabenpfändungen nach wie vor üblich. „Die Menschen scheinen wirtschaftlich etwas besser dazustehen“, meint Harnacke. Allerdings steigt die Summe der Aufträge für die sogenannte Vermögensauskunft. In 8243 Fällen wurden die finanziellen Verhältnisse von Personen abgefragt.

 

Die große Belastung der Gerichte hat auch Konsequenzen bei der Strafverfolgung. Bagatellverfahren werden schneller eingestellt, wenn klar ist, dass zum Beispiel schon allein die Anklage als Warnung genügt. Einen Freifahrschein sieht Harnacke darin nicht: „Straftäter werden nach wie vor verurteilt.“ Dies wirft die Frage auf, was ein Bagatellvergehen ist und was nicht. Der Direktor des Amtsgerichts nennt ein Beispiel: Werde ein Jugendlicher bei der Fahrt auf dem Mofa ohne Fahrerlaubnis erwischt, dann sei das Ertappen und das damit verbundene Nachdenken über die Tat schon Strafe genug. Ein Wiederholungstäter werde natürlich zur Rechenschaft gezogen.

 

Im Amtsgericht ist einiges in Bewegung: Zum Jahreswechsel soll der elektronische Schriftverkehr eingeführt werden. Aktuell läuft ein Pilotprojekt am Landgericht Aachen. Die dortigen Erfahrungen sollen bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wie das System in Eschweiler umgesetzt wird. „Im Laufe des Jahres wird das Gericht mit der Hard- und Software ausgestattet“, sagt Geschäftsleiter Peter-Heinz Arnolds. Die „elektronische Akte“ sei bald keine Zukunftsmusik mehr. Der erste Schritt dazu soll Anfang 2018 mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgen.

 

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

in der StädteRegion Aachen

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

Telefon: 0241 / 470 71 70
Telefax: 0241 / 470 71 77
E-Mail: gruettemeier@cdu-staedteregion-aachen.de

Für den Newsletter anmelden:

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.