Schlagabtausch im Stadtrat

Die Fraktionen der Parteien CDU, SPD, Grüne, Die Linke und FDP haben am Dienstag über den Stolberger Haushaltsentwurf debattiert . Opposition äußert Kritik an der großen Koalition.

Bevor der Stadtrat über den städtischen Haushalt abgestimmt hat, haben sich die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP zu dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf geäußert. Erwartungsgemäß lobte die große Koalition den Plan. Von der Opposition kamen, wenig überraschend, kritische Töne. Bei der Abstimmung folgten CDU, SPD und Grüne dem Vorschlag der Verwaltung, den Haushalt zu beschließen. Die Linken enthielten sich, FDP, NPD und UWG lehnten den Haushalt ab.

 

„Wir wollen nicht mehr zögern und zaudern, Missstände tatenlos hinnehmen, Probleme aussitzen und ignorieren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Emonds. Mit dem Haushalt sei der Stadt ein „Kunststück gelungen“. Er sei der Überzeugung, dass „unsere Stadt wieder eine Spitzenstellung in der Städteregion“ verdient habe. Das könnten CDU und SPD erreichen. Wie? „Indem wir zum Beispiel wieder konsequent in die Infrastruktur unserer Stadt investieren“, sagte Emonds. Es habe sich lange zu wenig getan, doch nun sei man „mit Nachdruck“ dabei, Straßen zu sanieren und das Internet auszubauen.

 

Da die CDU sich traditionell als Partei verstehe, die auch die Ortsteile im Blick behält, ging Emonds auch auf Maßnahmen außerhalb der Innenstadt ein, unter anderem die Brückensanierung in Zweifall oder ein neues Konzept für die Ortsmitte Mausbach. In Bezug auf die Bildungspolitik betonte Emonds, dass es der CDU wichtig sei, alle Schulen in angemessener Weise zu unterstützen. So ist in der mittelfristigen Finanzplanung auch ein Budget von 50 000 Euro für die Sanierung des Goethe-Gymnasiums vorgesehen. Das richtungsweisendste Projekt werde aber ohne Zweifel die Einrichtung der zweiten Gesamtschule sein.

 

Ebenso ging Emonds auf die Wichtigkeit der vielfältigen Sportlandschaft in Stolberg ein, die durch Investitionen der Stadt unterstützt wird, und auf die Rolle der Feuerwehr: „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir uns für die bestmögliche Ausstattung unserer Rettungskräfte einsetzen.“ Auch der Betriebshof werde unterstützt, damit das Erscheinungsbild der Stadt verbessert werden könne.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wolf lobte den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung und hob die wichtige Rolle der NRW-Landespolitik für die Kommune Stolberg hervor. Die Rahmenbedingungen für Investitionen seien gut. „Wenn wir nicht jetzt in die Zukunft investieren, wann dann?“, fragte er. Allerdings mahnte Wolf an, dass die hohe Regionsumlage das Leistungsvermögen der Stadt deutlich übersteige. Der Haushalt biete ein Konzept für ein soziales, gerechtes, ökologisches und finanziell solides Stolberg. Doch er wisse, „dass wir durch Rahmenbedingungen begünstigt werden, auf deren Nachhaltigkeit wir nicht setzen können. Er spielte auf das historisch niedrige Zinsniveau an, das eine Fremdfinanzierung durch Investoren zurzeit ungemein erleichtere.

 

Wolf zählte die Punkte auf, an denen sich im Haushalt die Handschrift seiner Partei erkennen ließe: Er ging auf die laufende Sozialraumplanung ein und sagte, dass man damit auch einen Akzent gegen Populisten setze, „die den Menschen einreden, mit einfachen Antworten hoch komplexe Probleme lösen zu können“. Er betonte weiterhin, wie wichtig es sei, dass die Stadt auch in Zukunft für junge Familien attraktiv sei, und dass man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken müsse. Auch, dass die Koalition „endlich wieder Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum“ übernehme, lobte Wolf.

 

In Bezug auf die Schulen sagte der Fraktionsvorsitzende, dass seine Partei daran arbeite, dass das Einkommen der Eltern oder die Herkunft nicht über die Zukunft eines Kindes entscheiden dürften, „sondern die eigenen Fähigkeiten und Talente“. Ebenso hob der Sozialdemokrat hervor, dass die Einführung des City-Tarifs im öffentlichen Nahverkehrs nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut für die Bürger sei.

 

Als „grundsätzlich hoffnungsvoll“ beschrieb Dina Graetz, Fraktionsvorsitzende der Stolberger Grünen, den Haushaltsentwurf aus ihrer Perspektive. Sie und ihre Fraktion stimmten denn auch als einzige Oppositionspartei dem Haushalt zu. Kritik übte die Ratsfrau dann aber am Verhalten der großen Koalition: „Schnellschüsse und Alleingänge der CDU und SPD sind nicht zu begrüßen“, sagte Graetz. Sie störte sich daran, dass Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden.

 

Mit der Schulpolitik der großen Koalition sind die Grünen deshalb nicht zufrieden, weil zu wenig Geld in die Grundschulen der Stadt fließe. „Die sind sehr stark sanierungsbedürftig.“ Es müsse eine bessere Verteilung der Mittel gelingen, indem man besser hinschaue. Im Bereich Klimaschutz gebe es gute Ansätze. „Aber es hapert an der ein oder anderen Stelle.“ In einem anderen Zusammenhang hatte Graetz bemängelt, dass die Stadt für das Ordnungsamt ein weiteres Auto mit Verbrennungsmotor anschafft, anstatt auf ein Elektro- oder Hybridfahrzeug zu setzen. Am Herzen liegt Graetz, ähnlich wie der SPD, auch der soziale Wohnungsbau. Allerdings pocht sie auf dezentral angelegten bezahlbaren Wohnraum für Familien. Das, was an der Rotsch entstehe, sei ein Wohnblock.

 

Ihre erste Haushaltsrede hielt am Dienstagabend die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gabi Halili. Die Haushaltslage der Stadt stabilisiere sich, lobte sie. „Doch für die Linke kommt es auf das ‚Wie‘ bei der Umsetzung der Konsolidierung an“, betonte Halili. Sie warnte davor, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. „Das sind Leistungen, die uns allen das Leben etwas erleichtern können, wie beispielsweise die Zuschüsse für die Vereine.“ Auch das Erhöhen der Eintrittspreise im Schwimmbad sei kein Mittel der Wahl. Wenn an den freiwilligen Leistungen gespart würde, dann könnten sich nur extrem Vermögende eine arme Kommune leisten, sagte Halili. Sparpotenzial sieht die Linke hingegen bei externen Gutachten. So hätte in ihren Augen der Schulentwicklungsplan der Stadt von der Verwaltung selbst erstellt werden können.

 

Lob gab es für die städtebaulichen Umbaumaßnahmen in „fast epochalem Umfang“ von der Linken Ratsfrau. Nicht zufrieden zeigte sie sich mit dem „strittigen Restaurant“ auf dem Kaiserplatz. Dort sei der Bürgerwille nicht berücksichtigt worden. Auch, dass das Fitnessstudio am Schwimmbad von der Verwaltung große finanzielle Unterstützung erfahren habe, ebenso wie der Netto-Markt in Gressenich, stößt ihr bitter auf. „Warum sollten große Firmen, die jährlich Millionen Umsätze machen, Anlockprämien bekommen?“, fragte Halili. Kritisch sieht sie auch die Kooperation des Stolberger mit dem Eschweiler Krankenhaus. Spöttisch kommentierte sie die Sozialplanung der Stadt. Es habe einen Sozialplan mit Kosten von 32500 Euro gebraucht, um festzustellen, dass auf der Mühle etwas gemacht werden müsse. „Ach nee, können wir da nur sagen.“ Als kleinen Seitenhieb gegen die CDU zitierte Halili schließlich das „Ahlener Programm“ von 1947, in dem die NRW-Christdemokraten das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert hatten.

 

Kurz fiel der Redebeitrag von Bernhard Engelhardt, Fraktionsvorsitzender der FDP, aus. Der Liberale kritisierte am städtischen Haushalt vor allem, dass die Verwaltung nicht wirklich Geld einsparen würde, sondern lediglich Mehreinnahmen generieren würde. „Ich kann verstehen, dass die Koalition politisch etwas gestalten will. Aber übernehmen wir uns mit all den Projekten nicht ein bisschen?“, fragte Engelhardt. Die jetzige Situation der Stadt könne sich schnell ändern, wenn die Rahmenbedingungen wieder schlechter würden. Seine Fraktion könne daher keinem Haushalt zustimmen, indem die Verwaltung nicht das Sparpotenzial ausschöpft.

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

in der StädteRegion Aachen

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

Telefon: 0241 / 470 71 70
Telefax: 0241 / 470 71 77
E-Mail: gruettemeier@cdu-staedteregion-aachen.de

Für den Newsletter anmelden:

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.