Kommunen müssen 2017 mehr zahlen

Steigt die Umlage um 1,5 Prozentpunkte? Heute präsentiert die Verwaltung der Politik erste Eckdaten für den Haushalt 2017.

Foto: Michael Grobusch
Foto: Michael Grobusch

Heute Abend nun sollen erste Zahlen auf den Tisch kommen. Oder besser gesagt: Sie werden von Helmut Etschenberg und Axel Hartmann mündlich vorgetragen. Der Städteregionsrat und der Finanzdezernent wollen dem Städteregionstag erste Eckdaten für den Haushalt 2017 präsentieren. Das Zahlenwerk wird von den Mitgliedern des Gremiums ebenso wie von den Verantwortlichen in den zehn regionsangehörigen Kommunen mit Spannung erwartet. Schließlich basiert der städteregionale Haushalt vor allem auf den Zahlungen, die die Städte und Gemeinden leisten. Und die wiederum sind festgelegt durch die Regionsumlage.

 

Aufregung hatte es in den vergangenen Wochen nicht nur gegeben, weil der Finanzentwurf der Städteregion erstmals seit deren Gründung im Oktober 2009 nicht bereits im Herbst eingebracht wurde und den Kommunen damit ein wesentlicher Faktor für die Aufstellung des eigenen Haushaltes fehlt. Auch eine mögliche Anhebung der Umlage hatte manchen Kämmerer und Bürgermeister auf den Plan gerufen. Von bis zu drei Prozentpunkten war da mitunter die Rede – ein Wert, den Etschenberg und Hartmann heute Abend wohl nicht einfordern werden. Gleichwohl werden sich die finanziellen Probleme der Städteregion zwischen Baesweiler und Monschau durchaus bemerkbar machen. Nach Informationen unserer Zeitung soll die Regionsumlage um 1,5 Prozentpunkte steigen.

 

Es sind vor allem zwei Punkte, die die Städteregion zu diesem Schritt veranlassen: Auch für 2017 rechnet sie mit einem erheblichen Erstattungsanspruch der Stadt Aachen, der aus der pauschalen und deshalb nicht korrekten Abrechnung von übertragenen Leistungen resultiert. Mit Vehemenz vertritt Helmut Etschenberg seit Monaten gegenüber dem Land die Forderung, die gesetzlichen Vorgaben zu ändern und eine Spitzabrechnung zuzulassen. Doch das dürfte zumindest kurzfristig nicht geschehen. Am Ende des laufenden Haushaltsjahres wird sich die Städteregion deshalb mit einer Rückforderung von fast 17 Millionen Euro konfrontiert sehen. Und die Prognosen für 2017 sehen noch dramatischer aus, es könnte eine Zahlung an die Stadt Aachen in Höhe von 27 Millionen Euro fällig werden.

 

Und dann ist da noch das Strukturkonzept, das der Städteregionsrat im vergangenen Sommer vorgelegt hatte. Der Verwaltungschef führt in seinem 55-seitigen Werk Einsparpotenziale von bestenfalls 47,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 auf. „Aber das war doch mehr eine Provokation als ein ernst gemeinter Vorschlag“, kommentiert ein Mitglied aus dem Beratungskreis der vier Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP, die sich seitdem mit der Umsetzung beschäftigen, die Aussagekraft dieser Summe. So verwundert es nicht, dass mittlerweile nur noch von 17 bis 18 Millionen Euro die Rede ist.

 

Viele Punkte finden im Kreis der Politik keine Mehrheit. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag wurde beispielsweise die Erhebung von Nutzungsgebühren für die städteregionalen Sporthallen endgültig ad acta gelegt. Vieles muss einer intensiven und deshalb noch andauernden Prüfung unterzogen werden. Das gilt etwa für eine mögliche Zusammenlegung von Jobcenter-Standorten, die gemeinsame Wirtschaftsförderung von Stadt Aachen und Städteregion und die Einführung von Parkgebühren an Schulen und Verwaltungsnebenstellen. Zudem ist der konkrete finanzielle Effekt zahlreicher Vorschläge offen. In der vergangene Woche von der Verwaltung intern noch einmal aktualisierten Übersicht zum Umsetzungsstand des Strukturkonzeptes, die unserer Zeitung vorliegt, steht deshalb auch weiterhin auffällig häufig der Vermerk „nicht bezifferbar“. Die bis dato am besten greifbare Maßnahme bleibt somit die bereits zu Beginn des Jahres eingeführte Parkgebühr am Straßenverkehrsamt in Würselen. Sie soll jährliche Einnahmen von 40 000 Euro bringen.

 

Man darf gespannt sein, wie sich die Fraktionen in der heutigen Sitzung des Städteregionstages positionieren werden. Zwar hat sich die Verwaltung dem Vernehmen nach in den vergangenen Wochen intensiv darum bemüht, für ihren Haushalt einen möglichst starken Rückhalt zu bekommen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die Zusammenarbeit der vier Fraktionen dennoch auf das Strukturkonzept beschränken wird und die Karten beim Thema Haushalt neu gemischt werden.

 

Verabschiedet werden wird dieser übrigens erst im Frühjahr. Nach erster und zweiter Lesung im Städteregionsausschuss soll der Städteregionstag am 6. April über das Zahlenwerk abschließend befinden. Gut möglich, dass es dann auf Antrag der Opposition wieder eine geheime Abstimmung gibt – wie zuletzt am 11. Dezember 2014. Damals hatte es mindestens einen Abweichler in Reihen der Koalition von CDU und Grünen gegeben, der Doppelhaushalt 2015/16 wurde mit dem hauchdünnen Ergebnis von 36 zu 35 Stimmen verabschiedet.

 

Morgen wird die Städteregion offiziell das sogenannte Benehmensverfahren eröffnen. Im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) war im September 2012 das Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen in Kraft getreten. Artikel 1 schreibt vor, dass der Haushaltsaufstellung gemäß § 55 der Kreisordnung NRW ein Benehmensverfahren mit den regionsangehörigen Kommunen zur Festsetzung der Regionsumlage vorgeschaltet werden muss. Das Verfahren ist sechs Wochen vor der Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung einzuleiten und soll den – in diesem Fall zehn - Kommunen eine frühzeitige Beteiligung noch während der Planungsphase zur Aufstellung des Haushaltsentwurfes der Städteregion bieten.

 

Gegenstand der Benehmensherstellung ist ausschließlich die Bestimmung des Satzes der Regionsumlage und nicht die Haushaltsplanung insgesamt.

 

Wie angespannt das Verhältnis von Städteregion und Kommunen derzeit ist, zeigt die Reaktion der städteregionalen SPD-Fraktion auf eine Stellungnahme von Tim Grüttemeier. Der Stolberger Bürgermeister (CDU) hatte gegenüber unserer Zeitung kritisiert, dass der Städteregionstag zu wenige Punkte aus dem Strukturkonzept umgesetzt habe. „Diese Aussage zeugt von grober Unkenntnis der Tatsachen“, kontert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Städteregionstag, Martin Peters. „Wenn sich das avisierte Einsparvolumen erheblich reduziert hat, liegt das nicht am mangelnden Willen der Fraktionen im Städteregionstag, sondern daran, dass Vorschläge mit einem Volumen von mehr als 19 Millionen Euro nicht umgesetzt worden sind oder werden, die alle im Zusammenhang mit einer Kooperation von Städteregion und Kommunen stehen.“

 

An der Weigerung einer oder mehrere Kommunen sei die gemeinsame Schulentwicklungsplanung für Förderschulen (600 000 Euro pro Jahr) ebenso gescheitert wie die Übertragung der Jugendhilfe (159 411 Euro) und der unteren Bauaufsicht (644 000 Euro) auf die Kommunen und die Übertragung der Enwor-Anteile auf die E.V.A. (3 Millionen Euro). Hinzu kämen, so Peters, die aufgrund von Vorschlägen der Verwaltung nicht erzielten Effekt wie Schließung eines Berufskollegs (1,3 Millionen Euro) und stufenweiser Abbau der leistungsorientierten Beamtenvergütung (282 000 Euro).

 

Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten

Kandidat für den Städteregionsrat
Dr. Tim Grüttemeier

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

in der StädteRegion Aachen

Martinstraße 8

52062 Aachen

 

Telefon: 0241 / 470 71 70
Telefax: 0241 / 470 71 77
E-Mail: gruettemeier@cdu-staedteregion-aachen.de

Für den Newsletter anmelden:

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.